Ministerpräsident Müller, Sozialminister Hecken und VDAB im Dialog über illegale Billigarbeitskräfte / Landesregierung startet Aufklärungskampagne

(Essen/Saarbrücken) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und Justiz- und Sozialminister Josef Hecken hatten am 22. März 2006 den Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) zu einem Gespräch in die Staatskanzlei geladen. Thema war die Beschäftigung illegaler Billigarbeitskräfte in der Pflege. Dabei verständigten sich die Gesprächspartner auf eine enge und aktive Zusammenarbeit auch in Hinsicht auf eine breit angelegte, offensive Informationskampagne.

„Wir werden das Thema bei der nächsten Ministerpräsidentenrunde auf die Tagesordnung setzen“, betonte Peter Müller. „Zusätzlich startet das Saarland zusammen mit der Saarländischen Pflegegesellschaft derzeit eine umfangreiche Aufklärungskampagne“, erläutert Sozialminister Josef Hecken. Dabei werde das Thema Billigarbeitskräfte sehr genau erfasst. „Wer illegal Billigarbeitskräfte beschäftigt, wird strafrechtlich verfolgt werden. Das sind keine Kavaliersdelikte“, mahnt Hecken. „Folgenschwere Pflegefehler können nicht billigend in Kauf genommen werden. Daher werden wir das abseits der qualitativ hochwertigen Pflege betriebene illegale Geschäft bekämpfen.“

„Billigarbeitskräfte können nur deswegen ihre Leistungen vergleichsweise günstig anbieten, weil sie gegen alle arbeitszeitrechtlichen Regelungen und ohne Einbindung in das Steuersystem arbeiten“, konkretisiert Helmut Mersdorf, Vorsitzender des VDAB-Landesverbandes Saarland und Betreiber eines größeren Alten- und Pflegeheims. Oftmals gerate hier die für eine qualitativ hochwertige Pflege unerlässliche fachliche Professionalität in den Hintergrund. „Die damit einhergehenden Probleme gehen über die Pflege hinaus und betreffen beispielsweise auch die Hilfsmittellieferanten“, ergänzt Dietmar Hartmann, Vorstandskollege und Eigentümer eines ambulanten Dienstes. Die volkswirtschaftlichen Schäden seien größer als bislang bekannt.

Aus Sicht des VDAB ist die geschlossene und abgestimmte Verfahrensweise der saarländischen Landesregierung, der zuständigen Fachministerien und der Mitgliedsverbände der Saarländischen Pflegegesellschaft Beispiel dafür, wie es gelingen kann, einem die gesamte Pflege bedrohenden Problem aktiv zu begegnen. „Es bleibt zu hoffen, dass andere Bundesländer dem Beispiel des Saarlandes folgen werden“, so Mersdorf.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. (VDAB) Nicole Meermann, Pressereferentin Im Teelbruch 132, 45219 Essen Telefon: (02054) 9578-0, Telefax: (02054) 9578-40

(tr)