Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) besucht Reemtsma-Werk in Langenhagen / DZV: Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen - Umsetzung der EU-Tabakprodukt Richtlinie nur 1:1

(Berlin/Langenhagen) - Der Ministerpräsident von Niedersachsen Stephan Weil (SPD) besucht heute auf Einladung des Gesamtbetriebsrates das Werk von Reemtsma in Langenhagen. Im Mittelpunkt des Besuches stehen die Sorgen der Beschäftigten um die Zukunft der Arbeitsplätze wegen der immer noch fehlenden 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie in nationales Recht.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte im Juni einen noch nicht in der Bundesregierung abgestimmten Referentenentwurf für ein neues Tabakerzeugnisgesetz vorgelegt. Die darin vorgesehenen Verschärfungen gegenüber der EU-Richtlinie sind auf breite Ablehnung bei Gewerkschaften, dem Mittelstand und der Industrie gestoßen, weil damit das Prinzip der strikten 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verletzt würde. Deshalb setzen die Beschäftigten in den Werken und die für den Wirtschaftszweig zuständige Gewerkschaft Nahrung Genuss-Gaststätten auf das Engagement der Bundesländer im Bundesrat für den Erhalt ihrer Standorte. Zentrale Kritikpunkte sind unter anderem fehlenden Umstellungsfristen für die Verpackungen, ein um vier Jahre auf 2016 vorgezogenes Verbot von Mentholprodukten, das willkürliche Verbot notwendiger Zusatzstoffe und das geplante Totalwerbeverbot für Tabakerzeugnisse.

Für den Deutschen Zigarettenverband DZV zeigt der Besuch von Ministerpräsident WEIL die Bedeutung des Standortes Langenhagen für die niedersächsische Wirtschaft. "Wir sind dankbar, dass der Ministerpräsident die Sorgen der Beschäftigten ernst nimmt und sich vor Ort über die Tabakwirtschaft informiert", sagte DZVGeschäftsführer Jan MÜCKE heute in Berlin. Der Besuch sei ein eindrucksvolles Bekenntnis der Landesregierung zum Standort Langenhagen und zu einer Regulierung mit Augenmaß.

Wichtige Standorte der deutschen Tabakwirtschaft befinden sich auch in Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. "Auf die Bundesländer kommt es jetzt an. Deshalb freuen wir uns über das Engagement der Landesregierungen für ihre Standorte. Wir sind überzeugt davon, dass sich die niedersächsische Landesregierung im Bundesrat für eine 1:1-Umsetzung ohne nationale Alleingänge einsetzen wird", erklärte MÜCKE abschließend.

Langenhagen ist traditionell ein starker Standort der deutschen Tabakwirtschaft, in den zuletzt wiederholt investiert wurde. Das Werk hat einen deutlichen Exportanteil: Bei mehr als 1.600 vor Ort hergestellten Artikeln sind mehr als 60 Prozent der Produktion für den Export bestimmt. Mit mehr als 800 Arbeitsplätzen bei Reemtsma prägt der Wirtschaftszweig den Standort in der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg mit und sorgt seit Jahrzehnten für gute Arbeit und verlässliche Steuereinnahmen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Zigarettenverband e.V. (DZV) Jan Mücke, Geschäftsführer Unter den Linden 42, 10117 Berlin Telefon: (030) 886636-0, Fax: (030) 886636-111

(cl)