Ministerpräsidenten sollen Lohndumping verhindern

(Berlin) - In einem Brief haben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und seine Stellvertreterin Ursula Engelen-Kefer die Ministerpräsidenten aller Länder dazu aufgefordert, sich bei der nächsten Bundesratssitzung am 15. Oktober für Korrekturen bei der Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung einzusetzen. "Im Hinblick auf die Zumutbarkeit der Aufnahme einer neuen Beschäftigung für ALG II-Bezieher muss nach wie vor sichergestellt werden, dass die tarifliche und
- sofern eine solche nicht besteht - die ortsübliche Entlohnung nicht unterschritten wird", heißt es in dem Brief. Nur so könne Lohndumping verhindert werden.

Darüber hinaus sollten die ALG II-Sätze in Ost- und Westdeutschland in gleicher Höhe gezahlt werden, so Sommer und Engelen-Kefer. Die DGB-Spitze plädiert außerdem dafür, dass "langjährig Versicherte und vorherige ALG I-Empfänger einen höheren und längerfristigen Zuschlag zum ALG II" erhalten.
Dies gelte auch für diejenigen, "die im Vertrauen auf die Fortzahlung von Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenbeginn auf Vermittlungsbemühungen der Bundesagentur für Arbeit verzichtet" haben.

Der DGB-Vorsitzende und seine Stellvertreterin bekräftigten, dass die Gewerkschaften sowohl eine Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Sozialämtern als auch eine bessere Betreuung von erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern für unerlässlich halten.

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