Ministerratsbeschluss zur Pflanzenschutz-Novelle / IVA kritisiert fehlende Folgenabschätzung

(Frankfurt am Main) - Der Agrarministerrat hat gestern (23. Juni 2008) eine politische Einigung zur Brüsseler Pflanzenschutz-Novelle erzielt. Die Ergebnisse erfüllen die Industrie mit großer Sorge. „Wir anerkennen, dass die Agrarminister versucht haben, Erleichterungen für die Zulassung von Wirkstoffen in die Novelle einzubringen“, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands Agrar e. V. (IVA), Volker Koch-Achelpöhler. „Wir fürchten aber, dass weit mehr wichtige Pflanzenschutzmittel verloren gehen, als den Politikern derzeit bekannt ist.“ Viele Schädlinge und Krankheiten könnten dann kaum noch bekämpft werden. „Das wird es sehr schwer machen, die Verbraucher zu angemessenen Preisen mit hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen“, so Koch-Achelpöhler.

Die Industrie hat der Kommission und Landwirtschaftsminister Seehofer vorgeschlagen, eine Auswirkungsstudie zu der geplanten Verordnung in Auftrag zu geben. „Die Kommission unterschätzt, welche Effekte die von ihr vorgeschlagenen neuen Kriterien für die Wirkstoffzulassung haben werden. Das belegt unter anderem eine Studie, die von der britischen Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel durchgeführt wurde. Auch für die Beratungen im Parlament wäre eine konkrete Folgenabschätzung sehr wichtig, denn die Abgeordneten gehen mit ihren Forderungen noch weit über die Vorschläge der Kommission hinaus, so Koch-Achelpöhler.

„In ihrer jetzigen Form zerstört die Pflanzenschutz-Novelle die Grundlagen für die Entwicklung der nächsten Generation von Pflanzenschutz-Wirkstoffen“, erklärt der Verbandschef. Die vom Ministerrat vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen, die die schlimmsten Härten mildern sollen, werden sich in der Praxis als viel zu kompliziert erweisen. „Gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem die Lebensmittelproduktion deutlich gesteigert werden muss, darf die Landwirtschaft bei wichtigen Pflanzenschutz-Problemen nicht im Stich gelassen werden“, fordert Koch-Achelpöhler.

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(el)