Miserables Ergebnis für Ampel-Parteien beim BDS Stimmungstest

(München) - Sage und Schreibe 12,2 Prozent erhalten die Parteien der Ampelregierung zusammen beim BDS Stimmungstest Winter 2024. Das ist im Vergleich zur letzten Erhebung vom Sommer 2023 nochmals ein Minus von 3,6 Prozent. Besonders bedenklich muss das Ergebnis für die traditionell bei den Selbständigen und Unternehmern eher sehr starke FDP sein. Die FDP halbiert ihre Zustimmungswerte nahezu von 12,5 Prozent im Sommer 2023 auf jetzt nur noch magere 6,8 Prozent.

Die Grünen können als einzige Regierungspartei hinzugewinnen. Allerdings auf magerem Niveau von 2,4 Prozent auf 4,5 Prozent. Damit befinden sie sich wieder auf dem langfristigen Trend von ca. 4 Prozent. Die Kanzler-Partei SPD bleibt bei den Mitgliedern des BDS weiter auf kaum messbarem Niveau von 0,9 Prozent. Dies entspricht dem Ergebnis der letzten Erhebung.

Die Union befindet sich dagegen im Aufwind. Mit 32,2 Prozent erlebt die Union die höchsten Zustimmungswerte seit Winter 2020/21. Die Tendenz zeigt hier klar nach oben. Der Koalitionspartner der Union in Bayern, die Freien Wähler bleiben mit 15,3 Prozent auf hohem Niveau.

Die AFD kann nach 8,0 Prozent im Winter 2022/23 und 8,5 Prozent im Sommer 2023 mit jetzt 9,3 Prozent erneut leicht hinzugewinnen und befindet sich damit vor allen Ampelparteien. Diesen Trend, der auch in der Allgemeinbevölkerung sichtbar ist, bestätigen auch die bayerischen Selbständigen.

Die Selbständigen, die sagen, dass sie von keiner Partei vertreten werden, erreichen ein bedenkliches Niveau. 27,9 Prozent geben dies nun an, nach 27,8 Prozent im Sommer 2023.

BDS Hauptgeschäftsführer Michael Forster sieht hier ein erneutes Warnsignal für die Bundesregierung: "Unsere Erhebung zeigt, dass sich Selbständige derzeit unzureichend von der Politik vertreten fühlen. Die Union kann zwar dazugewinnen, ein "Erdrutschergebnis" sieht aber anders aus. Die Parteienneigung des BDS Stimmungstests zeigt, dass Selbständige und Mittelstand in Bayern auf der Suche nach einer echten Vertretung sind. Der Zulauf zur AFD und das hohe Niveau bei "keine" sollte den Regierenden in München und Berlin zu denken geben. Das Unternehmertum muss endlich wieder mehr Gehör finden!"

5,15! Mit dieser Note bewerten die bayerischen Selbständigen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Dies bedeutet nicht nur ein mangelhaftes Ergebnis, sondern ist auch die schlechteste Note, die eine Bundesregierung jemals bei einem Stimmungstest für ihre Wirtschaftspolitik erhalten hat.

Seit Sommer 2022 befindet sich die Bewertung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung im freien Fall. Im Sommer 2022 wurde mit 4,05 immerhin noch ein Ausreichend erreicht. Beim Stimmungstest im Sommer 2023 erreichte man schon nur noch eine 4,88. Die Tendenz zeigt weiter abwärts. Mit 5,15 ist jetzt ein Tiefpunkt erreicht.

Aber auch die bayerische Staatsregierung kann sich von diesem negativen Trend nicht abkoppeln. Im Sommer schrieben wir vom BDS noch vom Aiwanger-Effekt. Heute ist der Wirtschaftsminister von einigen Seiten unter Kritik geraten. Mit einer Bewertung von 4,08 erzielt die Wirtschaftspolitik der Landesregierung ebenfalls den schlechtesten, jemals gemessenen Wert. Vom Trend der Bundesregierung kann man sich dennoch leicht abkoppeln. Seit Winter 2021/22 bewegt sich die Bewertung von 3,83 auf jetzt 4,08 leicht linear abwärts.

BDS Hauptgeschäftsführer Michael Forster sieht akuten Handlungsbedarf in der Wirtschafts- und Standortpolitik: "Die Benotungen der Landes- und Bundesregierung zeigen, dass Unternehmerinnen und Unternehmen jetzt Taten erwarten. Die Probleme sind groß: Energiepreise, Steuer und Abgabenbelastung, sterbende Innenstädte oder auch der Fachkräftemangel, um nur einige zu nennen. Der Standort gerät ins Hintertreffen. Es benötigt nun strukturelle Maßnahmen, um die Standortqualität zu verbessern. Wir fordern konkret die Staatsregierung auf, nun nicht weiter das Wachstumschancengesetz zu blockieren. Vom Bund wiederum erwarten wir nun weitere mutige Schritte im Sinne der Selbständigen, kleinerer und mittlerer Unternehmen in diesem Land!"

Der BDS-Stimmungstest wird seit Sommer 2005 in Form einer Online-Umfrage halbjährlich unter allen BDS-Mitgliedsunternehmen durchgeführt. Er entsteht in Kooperation mit Prof. Dr. Karlheinz Zwerenz von der Hochschule München.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen (BdS) - Gewerbeverband Bayern e.V. - Hauptgeschäftsstelle Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Fax: (089) 5026493

(jg)