Missbrauch von Solidarpaktmitteln / Bund der Steuerzahler fordert Zahlungskürzungen

(Berlin) - Angesichts des Missbrauchs von Fördergeld aus dem Solidarpakt fordert der Bund der Steuerzahler eine bessere Kontrolle der Mittelverwendung. Verbandspräsident Karl Heinz Däke dazu: „Sollten die Gelder weiterhin zweckentfremdet werden, müssen den betroffenen Ländern die Mittel aus dem Solidarpakt gekürzt werden.“

Das Gesetz über den Finanzausgleich bindet die Verwendung von Solidarpaktmitteln ausdrücklich an den Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern und Berlin. Alle diese Länder außer Sachsen verwenden die Zahlungen jedoch überwiegend für konsumtive Zwecke wie Personal- und Verwaltungsausgaben. Däke: „Offensichtlich ist es diesen Bundesländern nicht gelungen, effiziente Personal- und Verwaltungsstrukturen zu schaffen. Nun werden Zahlungen aus dem Solidarpakt gesetzeswidrig eingesetzt, um diese Versäumnisse zu kaschieren. Das darf nicht zugelassen werden.“

Um diese Zweckentfremdung zukünftig zu verhindern, fordert der Bund der Steuerzahler bessere Kontroll- und Sanktionsmechanismen. So muss jährlich geprüft werden, welche Summe unrechtmäßig ausgebeben wurde. Um diesen Betrag sollten dem entsprechenden Land die Mittel aus den laufenden Zahlungen gekürzt werden.

Eine Neubewertung des Investitionsbegriffs über die geltende Definition hinaus lehnt der Bund der Steuerzahler ab. „Mit einer solchen Ausweitung würde das Gesetz über den Finanzausgleich aufgeweicht“, kritisiert Däke. „Wenn man den Investitionsbegriff beliebig ausweitet, würde der Verschwendung der Fördergelder von vornherein Tür und Tor geöffnet.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Reiner Holznagel, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625