Mit Bahnstrom aus der Steckdose für mehr Klimaschutz? BGL weist auf hohe Atomstromanteile der Bahnen hin

(Frankfurt am Main) - Kurzfassung: „Wir brauchen keine Atomkraft, bei uns kommt der Strom aus der Steckdose.“ An diesen Klassiker aus der Anti-AKW-Bewegung fühlt sich der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. in Frankfurt am Main dieser Tage erinnert: Die europäischen Eisenbahnverbände fordern eine höhere Belastung des Lkw mit externen Kosten, verlieren aber kein Wort über die gesellschaftlichen Kosten, die die europäischen Bahnen durch die intensive Nutzung der Kernenergie verursachen. Im Übrigen zahlen deutsche Unternehmen über die Mineralölsteuer 170 Euro/Tonne CO2. Das ist 3.5-mal so viel wie üblicherweise als Folgekosten für das Klima veranschlagt werden.

Langfassung: Zur Forderung der europäischen Eisenbahnverbände, dem Lkw Klimakosten direkt anzulasten und dafür im Europäischen Parlament zu werben, weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. als einäugige Interessenpolitik zurück. Klimaschutz ist eine zu ernste Angelegenheit, um ihn für Klientelpolitik zu missbrauchen.

Entgegen der Argumentation, der Lkw zahle nicht für Klimaschutz, weist der BGL auf die Sonderabgaben auf Dieselkraftstoff hin. Diese belaufen sich umgerechnet pro Tonne CO2 auf 170 Euro. Dieser Beitrag ist 3,5-mal höher als üblicherweise geschätzte Klimakosten. Eine Tonne CO2 aus der Erzeugung von Bahnstrom wird in Deutschland durch Ökosteuer umgerechnet mit nur 20 Euro belastet. Wer daraus eine Benachteiligung der Eisenbahnen konstruiert, muss der Öffentlichkeit außerdem Rede und Antwort darüber stehen, wie hoch die Atomstromanteile bei der Bahntraktion sind. In keiner der von den Bahnen vorgelegten Berechnungen über externe Kosten ist dieser gesellschaftspolitisch heikle Punkt überhaupt angesprochen. Dies ist umso bedeutungsvoller, als die Bahnen in Europa bis zu 90 Prozent ihrer elektrischen Energie aus Atommeilern beziehen. In Deutschland beträgt der Atomstromanteil nicht ganz 30 Prozent der elektrischen Traktionsenergie. Die Bahn hat schon jetzt eine „strahlende Zukunft“!!

Alle selbsternannten Klima- und Umweltschützer der Bahn müssten angesichts dieser Tatsache und der niedrigen Besteuerung von Energie im Schienenverkehr ein Eigeninteresse daran haben, nicht zu überziehen. Schließlich führen die hohen Sonderabgaben im Straßenverkehr zu einer grotesken Situation, die das Argument einer „benachteiligten Bahn“ als völligen Unsinn entlarvt. Deutschland bietet hierfür ein besonders anschauliches Beispiel. Im Zeitraum 1990 bis 2006 sind aus dem Bundeshaushalt für Schieneninfrastruktur mehr als 60 Mrd. Euro geflossen. Im Gegenzug wurden jährlich seit 1998 zwischen 0,2 Mrd. Euro und knapp 0,4 Mrd. Euro an Energiesteuern durch die Bahn AG gezahlt worden. Zuvor zahlte die Bahn AG durchschnittlich 0,2 Mrd. Euro bis 0,25 Mrd. Euro an Mineralölsteuern. Die große Differenz zwischen Bundesleistungen und Sondersteuern sind von den Nutzern der Schiene marktwirksam „internalisiert“ worden oder haben zur Gewinnsteigerung/Verlustminderung bei den Bahnunternehmen beigetragen.

Im Gegensatz zur Schiene haben die Straßennutzer von1990 bis 2006 rund 684 Mrd. Euro an Sonderabgaben gezahlt, obgleich Bund/Länder und Gemeinden nur ca. 274 Mrd. Euro für das Straßenwesen zur Verfügung gestellt haben. Der Nettoeffekt der Gegenfinanzierung, der als gesellschaftlicher Rückfluss für externe Kosten zu betrachten ist, liegt somit bei 410 Mrd. Euro (24 Mrd. Euro jährlich).

Aber damit ist es immer noch nicht genug. Die Schiene profitiert zusätzlich durch direkte Subventionierung aus dem Straßengüterverkehr. So werden in diesem Jahr knapp 1 Mrd. Euro aus der Lkw-Maut der Schiene direkt als Subvention zugewiesen. Im nächsten Jahr steigt dieser Betrag auf über 1,1 Mrd. Euro.

Vor diesem Hintergrund von einer Benachteiligung der Schiene zu sprechen und Parlamentariern Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Schiene vorzugaukeln, ist eigentlich skandalös. Allen Befürwortern, die den Lkw mit immer neuen Kosten befrachten wollen, kann damit nur testiert werden, dass es ihnen nicht um Gerechtigkeit oder Umweltschutz geht. Die eigene Kasse und ein Wettbewerbsschutzzaun sind das eigentliche Interesse. Diese Ziele sind zwar nicht illegitim für Interessenorganisationen, wenngleich die Art der Vertretung mehr als anrüchig ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. (BGL) Martin Bulheller, Leiter, Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaftsbeobachtung Breitenbachstr. 1, 60487 Frankfurt am Main Telefon: (069) 79190, Telefax: (069) 7919227