MIT: Elterngeld ohne verpflichtende Aufteilung von Erziehungszeiten einführen

(Kiel) - Der Landesvorsitzende, Momme Thiesen, der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU Schleswig-Holstein (MIT) spricht sich für die Einführung eines Elterngelds ohne Verpflichtung der Eltern zur Aufteilung der Erziehungszeiten aus. Ein entsprechender Antrag wurde vom Landesmittelstandstag am vergangenen Wochenende (22./23. April 2006) in Flensburg mit großer Mehrheit angenommen.

In ihrem Beschluss begrüßt die MIT den Ansatz, einen Anreiz für die Entscheidung zugunsten von Kindern durch einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das Vorhaben, die vollständige Gewährung von Elterngeld davon abhängig zu machen, dass beide Elternteile für mindestens zwei Monate auf Berufstätigkeit verzichten, vermindere jedoch den gewünschten Anreiz ganz erheblich, weil die Eltern veranlasst würden, die Gestaltung der Kindererziehung an staatlichen Vorgaben zu orientieren.

Die MIT Schleswig-Holstein bekenne sich zu dem Ziel, die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Gesellschaft und Wirtschaft umzusetzen. Das rechtfertige jedoch keinen staatlichen Eingriff in den ganz privaten Lebensbereich der Bürgerinnen und Bürger. Die Familie müsse "staatsfreie" Keimzelle des Gemeinwesens bleiben. Die Ausweitung staatlicher Eingriffe stehe außerdem im Widerspruch zu dem Ziel, den staatlichen Einfluss auf das Leben von Gesellschaft und Wirtschaft zurückzudrängen.

Das Vorhaben zur Aufteilung der Kindererziehung werde auch den wirtschaftlichen Realitäten nicht gerecht. Mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, Freiberuflerinnen und Freiberufler, aber auch angestellte Führungskräfte seien für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf die persönliche Präsenz in ihrem Unternehmen angewiesen, so dass ihnen ein zweimonatiger Verzicht auf Berufstätigkeit unmöglich sei, so Thiesen abschließend.

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