Mit härteren Strafen allein kann die Verkehrsmoral nicht gefördert werden / Harmonisierung des Verkehrsrechts in der EU gefordert

(Berlin) - „Die Polizei muss personell wieder in die Lage versetzt werden, den Straßenverkehr flächendeckender zu überwachen. Die Gefahr, erwischt zu werden, muss für Rowdies im Straßenverkehr deutlich erhöht werden“, fordert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg zum Auftakt des 43. Deutschen Verkehrsgerichtstag.

Die GdP begrüßt die Pläne zur Verschärfung der Sanktionen insbesondere gegen Autobahn-Drängler, die durch ihr Verhalten Menschenleben gefährden. Freiberg: „Im gesamten EU-Bereich hat Deutschland einen der humansten Verwarn- und Bußgeldkataloge. Autofahrer wundern sich oft, dass sie in anderen Ländern deutlich höher bestraft werden und das manchmal bei Verhaltensweisen, die hierzulande nicht einmal Verstöße darstellen.“

Jedoch lasse sich die bedenklich sinkende Verkehrsmoral, so die GdP, nicht durch höhere Strafen allein heben. Freiberg: „Insbesondere die Kolleginnen und Kollegen auf den Autobahnen werden mit zusätzlichen Aufgaben überfrachtet und ihrer eigentlichen Aufgabe der Verkehrsüberwachung entzogen.“

Der permanent starke Anstieg der Zulassungszahlen sowie die fortschreitende Verlagerung der Warenbewirtschaftung von den Speditionslägern auf die Autobahnen gehe auch in der Verkehrsüberwachung einher mit Personalabbau bei der Polizei. Freiberg: „Das Entdeckungsrisiko muss erhöht werden.“

Eine Harmonisierung des Verkehrsrechts in Europa, so die GdP, könnte die Kontrollarbeit entlasten. Freiberg: „Davon sind wir weit entfernt. Kontrollen werden wegen unterschiedlicher nationaler Vorschriften immer komplizierter, Pkw- und Lkw-Fahrer wissen nach einem Grenzübertritt nicht, woran sie sind.“

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