Mit starken Kommunen Aufschwung und Reformen / Bedrohliche Lage der Kommunalfinanzen abwenden / Arbeitsmarktreform fortsetzen

(Berlin) - „Zum Jahreswechsel 2005/2006 rechnen die Städte und Gemeinden mit einem Defizit von rund 5,5 Milliarden Euro in ihren Kassen. Damit fehlt der notwendige Spielraum für wichtige Investitionen, eine verbesserte Ausstattung der Schulen und Kindergärten, die notwendige Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute (28. Dezember 2005) in Berlin.

Zwar ist die Gewerbesteuer von 22,7 Mrd. Euro (netto) auf netto 24,8 Mrd. Euro gestiegen. Allerdings profitieren insbesondere davon nur wenige, besonders wirtschaftsstarke Kommunen. Die Mehrheit der über 12.000 Städte und Gemeinden ist überwiegend auf den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (20,0 Mrd. Euro) angewiesen, der auf niedrigem Niveau stagniert. Zusätzlich haben die Länder auf Grund ihrer angespannten Haushaltslage die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen um über 5 Prozent auf nur noch rund 11 Mrd. Euro gekürzt. Daraus erklärt sich auch, dass die kommunalen Investitionen erneut gesunken sind und im Jahre 2005 bei ca. 17,5 Mrd. Euro liegen werden, mithin ca. 45 Prozent unter dem Niveau von 1992. „Besonders bedrohlich ist die Explosion der Kassenkredite, die um ca. 23 Prozent angestiegen sind und ein Rekordhoch von 23,7 Mrd. Euro erreicht haben“, sagte Schäfer.

Die neue Bundesregierung muss deshalb eine Kommunaloffensive zur Stärkung der Städte und Gemeinden einleiten und dafür sorgen, dass endlich wieder mehr Arbeitsplätze vor Ort entstehen können. Nur so kann das notwendige Hoffnungssignal für einen Aufschwung die Bürger und Bürgerinnen erreichen. Schäfer forderte in diesem Zusammenhang eine Kommunalverträglichkeitsprüfung bei allen Gesetzesvorhaben. Er betonte, der vorgesehene Bürokratie-TÜV, der zukünftig alle Gesetze auf ihre Kosten hin überprüfen soll, sei ein richtiger Ansatz. Hier müsse die Regierung aber noch einen Schritt weitergehen. Wir erwarten bei jedem Gesetz eine konkrete Gesetzesfolgenabschätzung. Wie wirkt sich das Gesetz auf die Kommunen aus, schafft es neue Arbeitsplätze und welche Kostenfolgen erzeugt es für welche Ebene mit welcher Kostenregelung?

Schäfer warnte im Hinblick auf die dramatische Haushaltssituation von Bund, Ländern und Gemeinden vor neuen Leistungsversprechungen. So sei die im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserung bei der Kinderbetreuung zwar politisch wünschenswert, aber ohne eine dauerhafte Finanzreglung inhaltsleer. „Die Politik muss sich endlich davon verabschieden, immer wieder Versprechungen zu machen, deren Finanzierung nicht gesichert ist“, sagte der Präsident.

Die Kommunen plädieren für eine konsequente Fortsetzung der Arbeitsmarktreform. Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war richtig. Nach wie vor bleibt der Bund in der Verantwortung für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Es war richtig, dass die von manchen geforderte Kommunalisierung nicht umgesetzt wurde. Die Kommunen sind bereit, ihre besondere Kompetenz vor Ort einzusetzen und einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten. Der DStGB begrüßt die Aufnahme seiner Vorschläge zur Änderung bei Hartz IV. „Wir müssen jetzt schnell dafür sorgen, dass das Arbeitslosengeld II für Kinder reicher Eltern gestrichen wird und dass es nicht ohne weiteres Unterkunftskosten für unter 25-jährige gibt, die alleine leben wollen“, sagte Schäfer. Zusätzlich muss die Explosion der Bedarfsgemeinschaften durch eine Beweislastumkehr bei Partnern, die zusammenleben (Vermutung für die Lebensgemeinschaft), wirksam eingedämmt werden.

Schäfer warnte zugleich davor, dass man nur mit Änderungen bei Hartz IV drastische Einsparergebnisse erzielen könnte. Die Sozialkosten können nur gesenkt werden, wenn es endlich mehr Jobs in Deutschland gibt. Dazu brauchen wir insbesondere eine verbesserte Investitionskraft der Kommunen. Handwerk und Mittelstand sind auf die Aufträge der Kommunen dringend angewiesen.

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