Mitbestimmung: Rot-Grün ist auf dem richtigen Weg

(Berlin) - Zur heutigen (11. November) Mitbestimmungsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel in Berlin: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt ausdrücklich den von den Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen vorgelegten Antrag Für eine qualifizierte Mitbestimmung in Europa. Ein soziales Europa kann es nur geben, wenn die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften an der Unternehmensführung europäischer Unternehmen beteiligt werden.

Die neue Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) macht die Mitbestimmung der Beschäftigten in einem historischen Kompromiss zum grenzüberschreitenden Standard. Sie schreibt Verhandlungslösungen zwischen der Unternehmensleitung sowie einem besonderen Verhandlungsgremium von Arbeitnehmervertreter/innen und Gewerkschaften über die Tiefe der Mitbestimmung im europäischen Unternehmen vor. Scheitern die Verhandlungen, verhindert eine Auffanglösung, dass die Mitbestimmungsrechte von Unternehmen unterlaufen werden können.

Wir unterstützen die Aufforderung der beiden Fraktionen an die Bundesregierung, in den aktuellen Verhandlungen auf europäischer Ebene darauf hinzuwirken, dass die Mitbestimmung auch bei grenzüberschreitenden Fusionen entsprechend den Bestimmungen der SE geregelt wird. Nach über 35 Jahren Verhandlung für die SE sollte es keine andere Rechtssystematik bei Fusionen geben.

Durchsichtig dagegen ist der von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegte Antrag Konzernmitbestimmung neu ordnen, Aufsichtsräte und Eigentümerrechte stärken. Er richtet sich einseitig gegen die Rechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Die FDP bekennt sich nicht dazu, welche Eigentümer sie stärken will: Tatsächlich zielt sie darauf, die Macht multinationaler Konzerne zu stärken.

Die FDP agiert im Windschatten von BDA und BDI. Die Behauptung, die Mitbestimmung sei ein "Hemmschuh" für Investitionen, ist durch keinerlei empirische Behauptungen gedeckt. Die ideologische Fixierung ist im Übrigen die zentrale Schwäche des Papiers der BDI-BDA-Kommission.

Vor dem Hintergrund von Globalisierung und Europäisierung brauchen wir mehr echte Teilhabe der Menschen und nicht weniger Mitbestimmung. Eine wissensbasierte Industriegesellschaft gelingt nur dann, wenn der Mensch im Mittelpunkt steht, sowohl als Konsument wie auch als Produzent. Demokratische Teilhabe am Sagen und Haben ist ein Pluspunkt gerade in anonymen Kapitalgesellschaften."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0, Telefax: 030/24060324