Mitbestimmungsnovelle schädlich für deutsche Wirtschaft

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Koalitionsfraktionen an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mitbestimmung, den der Bundestag am 22. Juni 2001 beschließen will. Die Forderungen nach einer "flexiblen und unbürokratischen Wirtschaft" fänden sich darin nicht wieder. So werde eine Chance vertan, die überregulierte deutsche Betriebsverfassung zu vereinfachen, die Mitbestimmungsverfahren zu beschleunigen und die Mitbestimmungskosten in Grenzen zu halten.

Das gegenüber dem Gesetzentwurf noch einmal erweiterte Mitbestimmungsrecht bei der Qualifizierung von Arbeitnehmern zeige, dass die sogenannte "Reform" der Mitbestimmung in Wahrheit eine Ausweitung der Mitbestimmung darstellt. Einen ersten richtigen Schritt stelle allenfalls die Option für das vereinfachte Wahlverfahren in Kleinbetrieben mit 51-100 Beschäftigten dar, auf deren Ausübung sich Arbeitgeber und Wahlvorstand einigen müssen. Der DIHT bedauert umso mehr, dass die Mitbestimmungsnovelle von solchen Optionsmodellen über Mitbestimmungsverfahren und -formen an keiner anderen Stelle Gebrauch macht.

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