Mitgliederversammlung des VdAK / Mönig-Raane: Nach dem Sparen muss nun die Therapie für das Gesundheitswesen folgen

(Siegburg) - Die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen e. V. (VdAK), Margret Mönig-Raane, hat auf der VdAK-Mitgliederversammlung von der Politik gefordert, die geplante Strukturreform in 2003 nicht auf die lange Bank zu schieben. Mit den Spargesetzen sei eine "Notbremse" gezogen worden. Angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung sei dies das oberste Gebot gewesen. Alle Beteiligten müssten in den sauren Apfel beißen. Für eine gestaltende Gesundheitspolitik reiche dies aber nicht aus. Nun gehe es darum, der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die richtige Therapie zu verabreichen – "und zwar schnell". In der Gesundheitspolitik fehle es nicht an Analysen und Diagnosen der Probleme, so Mönig-Raane.

Die Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprobleme müssten endlich angegangen und gelöst werden. Mit dem Ausbau der Prävention oder der Förderung der Behandlungsleitlinien sowie der Stärkung wettbewerblicher Elemente im Vertragshandeln sei die Ministerin auf dem richtigen Weg. Von zentraler Bedeutung sei aber auch eine klare Aufgabenzuordnung im GKV-System. Die Entscheidungen der Selbstverwaltung müssten klar definiert und rechtssicher gemacht werden, forderte die Verbandsvorsitzende, sonst seien Entscheidungskonflikte und Interessensgegensätze nicht zu überwinden. Der Ruf nach Wissenschaftlern und wissenschaftlichen Instituten als Ersatz für die Selbstverwaltung sei nur eine "Flucht in symbolische Politik". Gesundheitspolitische Entscheidungen – so habe es das Gezerre um die Positivliste bewiesen – könnten so nicht schneller getroffen werden.

In der Strukturreform angegangen werden müsse zudem das Thema Wettbewerb und Risikostrukturausgleich. Die einseitigen Gründungsrechte der Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie deren Öffnungsoptionen müssten endlich abgeschafft werden. Auch der Risikostrukturausgleich müsse in dieser Frage "ins Lot gebracht werden", denn er subventioniere nach wie vor Kassen mit vorwiegend jungen und gesunden Versicherten. Die Ersatzkassen – mit rd. 12,6 Mrd. DM in 2001 Zahlmeister Nr. 1 – könnten dies nicht länger hinnehmen. Dafür liegen seit langem kurzfristig wirksame Lösungsmodelle vor. Mönig-Raane warnte zudem vor "populären Irrtümern", z. B. in Hinblick auf das Thema "kassenartenübergreifende Fusionen". Hier gehe es nicht um ein paar wünschenswerte Synergieeffekte. Vielmehr würden Ordnungs-, Haftungs- und Vertragsfunktionen, die den Verbänden gesetzlich zugewiesen sind, berührt. Dies brächte die GKV ins Wanken und der Nutzwert für die Versicherten gehe gegen Null. "Eine solche Organisationsdebatte wäre fatal, angesichts der notwendigen tief greifenden Reformen, die wir dringend brauchen", so Mönig-Raane abschließend.

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