Mittelkürzungen dürfen „Erfolgsstory ÖPNV“ nicht gefährden

(Berlin) - Die Zahlen sprechen für sich: Der ÖPNV hat sich in den letzten zehn Jahren zu einer echten Erfolgsstory entwickelt. In den Jahren 1994 bis 2005 ist – bei einer Steigerung der Finanzleistungen für den Schienenpersonennahverkehr um 15 Prozent – das Verkehrsangebot um 27 Prozent und die Zahl der Fahrgäste um 35,3 Prozent gestiegen. Dies zeigt eindrucksvoll den Trend auf, dass die Kunden nicht nur bei hohen Energiepreisen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Die Kürzungen der Bundeszuschüsse für den ÖPNV um 3,3 Milliarden Euro bis 2010 würden die Fortsetzung dieser Entwicklung grundsätzlich in Frage stellen.

Da die in den letzten Jahren bereits erzielten Effizienzgewinne nicht unbegrenzt weiter geführt werden könnten, seien aus Sicht der Verkehrsunternehmen Angebotskürzungen unausweichlich. Außerdem müssten künftig angemessen steigende Preise von den Kunden verlangen werden. Einhellige Meinung der Verkehrsunternehmen ist: Nur da, wo das Angebot auch mit modernen Fahrzeugen und angemessenen Verbindungen keine Kunden findet, könne der Rotstift wirklich zum Erfolg führen. So lautet das Credo des Dialogforums „Wie sieht der finanzierbare ÖPNV der Zukunft aus?“ auf der InnoTrans in Berlin, das gemeinsam vom Deutschen Verkehrsforum und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mit namhafter Besetzung aus Politik und Wirtschaft und rund 180 Teilnehmern stattfand.

„Die Verhandlungspartner bei der Abstimmung des Finanzbedarfs für den ÖPNV in den nächsten Jahren haben bei der Bundesregierung den Eindruck hinterlassen, dass hier ein Gemeinschaftswerk entstanden ist, bei dem die Kürzungen als schmerzhaft, aber verkraftbar bewertet wurden“, sagte Jörg Hennerkes, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Für die Kompensation der Kürzungen seien 500 Millionen Euro für den Zeitraum 2008 bis 2010 vorgesehen – dafür würden derzeit die Gesetzgebungsmaßnahmen eingeleitet. Zukünftig müsse die Verwendung der Mittel jedoch mit größerer Transparenz nachgewiesen werden. Ab 2009 sei, so Hennerkes, auch wieder mit einer Dynamisierung der Mittel von 1,5 Prozent zu rechnen.

„Alles Lamentieren hilft jetzt nicht. Verbünde und Verkehrsunternehmen müssen durch weitere Restrukturierung, Entbürokratisierung und mehr Wettbewerb versuchen, einen möglichst großen Teil der Bundesmittelkürzungen aufzufangen. In NRW werden wir dafür mit einer umfassenden Finanz- und Strukturreform des ÖPNV eine Grundlage schaffen“, sagte Oliver Wittke MdL, Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Minister warnte zugleich davor, aus Kostengründen das Leistungsangebot zu verringern. „Effizienzsteigerung darf nicht heißen, dass ganze Landstriche vom ÖPNV abgehängt werden“.

VDV-Präsident Günter Elste, Vorstandsvorsitzender der Hamburger Hochbahn AG, belegte seinen Ärger über die Mittelkürzungen mit klaren Argumenten: „Der Kostendeckungsgrad ist von 60 Prozent vor einigen Jahren auf jetzt 72 Prozent in Deutschland gestiegen; er ist damit der höchste in Europa. Die Verkehrsunternehmen sind bestrebt, ihn noch weiter anzuheben. Gerade jetzt diesen Rückschlag bei der Finanzierung verkraften zu müssen, darf aber nicht zu einem Rückgang des nachfragegerechten Leistungsangebots führen. Wir müssen die Kundenbindung jeden Tag neu gestalten.“ Aus seiner Sicht seien aber nicht nur die Verkehrsunternehmen gefordert, ihren Beitrag zur Effizienzsteigerung zu leisten, auch die Politik müsse unter anderem durch Schaffung von Planungssicherheit und Bürokratieabbau bessere Rahmenbedingungen schaffen. „Im Grundsatz sind sich Verkehrsunternehmen und Politik einig, der ÖPNV ist kein Steuerungselement der Finanz- oder Sozialpolitik, sondern uneingeschränkt für das Funktionieren der Mobilität insbesondere in den Ballungsräumen, aber auch mit kundengerechter Mobilitätssicherung in der Fläche nötig“, so Elste. Es müsse jetzt konzeptionell beraten und diskutiert werden, was die Politik, was das Gemeinwesen sich künftig an Verkehrsangebot im ÖPNV leisten wolle und könne.

„Der Prozeß der Effizienzsteigerung ist bei DB Regio weitgehend vollzogen. In einigen Bereichen sind wir bereits hart an der Grenze der Machbarkeit. In den vor uns liegenden schwierigen Zeiten muss ergebnisoffen miteinander verhandelt und mehr Transparenz geschaffen werden. Dafür ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Beteiligten notwendig“, sagte Ulrich Homburg, Vorstandsvorsitzender DB Regio AG, als unmittelbar Betroffener als größter Leistungsanbieter für den ÖPNV. Auch nach seiner Auffassung werden die Fahrgelderlöse bei der Finanzierbarkeit der Leistungsangebote in Zukunft ein stärkeres Gewicht erhalten. Homburg warnte davor, wegen der regional unterschiedlichen Entwicklungen dürfe die Bus-/Schiene-Diskussion nicht ideologisch geführt werden.

„Die Aufgabenträger für Planung, Steuerung und Vergabe müssen gestärkt und die Auftragsgestaltung noch transparenter gemacht werden, um die notwendige Effizienzsteigerung sicherzustellen“, stellte Folkert Kiepe, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr des Deutschen Städtetages, fest. Die kommunale Nahverkehrsplanung müsse in Zukunft in noch engerer Abstimmung vor Ort stattfinden. Was eine so genannte ausreichende Verkehrsbedienung sei, könne nicht einheitlich definiert werden.

„Um die notwendige Planungssicherheit zu schaffen, gibt es viel zu tun auf Seiten der Politik wie der Verkehrsunternehmen. Das muss jetzt umgehend angepackt werden“, forderte Dr. Wolf-Rüdiger Gorka, Geschäftsführer Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH. Kundengerechte Mobilität sei eine Grundforderung in der Gesellschaft, daher dürfe die Verkehrspolitik nicht einfach der Haushaltspolitik untergeordnet werden. Er plädierte für mehr Ausschreibung der Verkehrsleistungen. „Die praktische Erfahrung zeigt, dass hier noch viel Spielraum gegeben ist, um zu größerer Leistungsfähigkeit im ÖPNV zu kommen“, so Gorka.

Hennerkes betonte: „Wir wollen eine Fortsetzung der Erfolgsgeschichte“. Dafür müssten jetzt die ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hennerkes, Wittke und Kiepe unterstrichen, dass ein Umdenken in der Infrastrukturpolitik in Richtung Instandhaltung und Grunderneuerung in den nächsten Jahren stattfinden müsse.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Jochen Eichen, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Telefax: (030) 26395422