Mittelständische Straßenbauunternehmen fordern vom Bundesverkehrsminister Ende der PPP-Großprojekte im Bundesfernstraßenbau

(Berlin) - Die mittelständischen Straßenbauunternehmen sprechen sich vehement gegen eine Fortführung der großvolumigen PPP-Projekte, den sogenannten A- und F-Modellen, im Bundesfernstraßenbau aus. In einem gemeinsamen Brief des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes und der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen fordern Franz Keren, Vorsitzender des Straßen- und Tiefbaugewerbes im ZDB, und Jürgen Faupel, Vizepräsident der BVMB, Bundesverkehrsminister Tiefensee eindringlich auf, von der geplanten Umsetzung weiterer A- und F-Modelle abzusehen.

Die Ankündigungen des Bundesverkehrsministers, in diesem und im nächsten Jahr weitere PPP-Großprojekte im Autobahnbau aufzulegen, erregen großen Unmut bei den mittelständischen Bauunternehmern. "Durch die umfangreiche Projektgröße und die damit verbundene Komplexität der Finanzierungsmodelle wird der Mittelstand nahezu vollständig ausgegrenzt", so Keren. "Diese PPP-Modelle für Bundesfernstraßen schaden den gewachsenen und bewährten Strukturen der mittelständisch geprägten Bauwirtschaft mit ihren vielen Arbeitsplätzen im Verkehrswegebau, die seit Jahrzehnten für den Bund und die Länder die Autobahnen gebaut haben" ergänzt Faupel. Beide Unternehmer kritisieren, dass mittel­ständische Straßenbauunternehmen bei diesen großvolumigen PPP-Projekten mit Unterstützung des Bundes beim Autobahnbau in die ruinöse Nachunternehmerposition bei Baukonzernen gezwungen werden.

Schon seit Monaten bemängeln der ZDB und die BVMB gegenüber den Fachabteilungen des Verkehrsministeriums, dass die Ausschreibungsbedingungen äußerst mittel­standsfeindlich sind. Gleichzeitig bedeuten der unverhältnismäßig hohe finanzielle, zeitliche und personelle Aufwand für die Angebotsbearbeitung sowie der notwendige externe kaufmännische und juristische Beratungsbedarf bei diesen PPP-Großprojekten für Unternehmen eine betriebswirtschaftlich nicht vertretbare Belastung. Zudem entsteht durch die notwendige Eigenkapitalausstattung bei der Projektfinanzierung eine unüberwindbare Markteintrittsbarriere für den Mittelstand.

Keren und Faupel legen allerdings großen Wert auf die Feststellung, dass die mittel­ständische Bauwirtschaft nicht generell die Anwendung von PPP-Modellen ablehnt. So gibt es durchaus erprobte Projektstrukturen im Hoch- und Tiefbau, die eine faire Beteiligung des Mittelstandes möglich machen.

Sehr bedenklich sehen Keren und Faupel dagegen die langfristigen Refinanzierungsverpflichtungen des Bundes und der Länder bei den A-Modellen. Diese schränken den finanziellen Spielraum für "klassisch haushaltsfinanzierte" mittelstandsgerechte Vergaben zunehmend ein, weil es trotz hoher Lkw-Mauteinnahmen bis heute nicht zu einer deutlichen Erhöhung des Bundesfernstraßenhaushalts gekommen ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. (ZDB) Pressestelle Kronenstr. 55-58, 10117 Berlin Telefon: (030) 203140, Telefax: (030) 20314419