Mittelstand bewertet das Wahlprogramm der Union überwiegend positiv / Subventionsabbau statt Mehrwertsteuererhöhung gefordert

(Berlin) - Zum Wahlprogramm der Union erklärt der Bundesgeschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Markus Guhl:

"Trotz einiger Kritikpunkte weist das Unionsprogramm in Richtung wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung. Dazu tragen vor allem die Pläne zur Liberalisierung im Arbeitsrecht und zur Senkung der Lohnnebenkosten bei."

"Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen leiden unter der hohen Bürokratie im Arbeitsrecht und unter den hohen Lohnkosten durch die Sozialversicherung. Eine Politik, die hier Entlastung schafft, findet die volle Unterstützung des Mittelstands!", äußert Guhl.

Auch die Senkung der Einkommensteuer und die geplante Vereinfachung des Steuerrechts sei positiv zu werten, urteilt Guhl. Ein klarer Kritikpunkt sei aber die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer.

"Die Union muß sich der Gefahr einer weiteren Konsumzurückhaltung in Deutschland bewußt sein. Besser ist daher die Streichung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dies bedeutet Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro. Und das bringt genau die angestrebten 2 Prozentpunkte Beitragsentlastung in der Arbeitslosenversicherung", argumentiert Guhl.

In diesem Zusammenhang müsse die Union an ihre eigenen Worte erinnert werden, nämlich daß der Staat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem habe. "Diese Analyse ist richtig. Daher ist es auch unsinnig, durch eine höhere Mehrwertsteuer die öffentlichen Haushalte sanieren zu wollen. Ohne eine gesteigerte Ausgabendisziplin zerrinnt das Geld den Politikern zwischen den Fingern. Besser ist eine Streichung der Subventionen, die sich in Deutschland jährlich auf über 100 Milliarden Euro belaufen. Wenn man dies konsequent tut, erhält man nicht nur ein einfacheres Steuerrecht, sondern auch noch genügend finanziellen Spielraum um die Steuersätze massiv abzusenken!", erklärt Guhl.

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