Mittelstand fordert SPD zu weiteren Wirtschaftsreformen auf

(Berlin) - Anlässlich des SPD-Parteitages fordert der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Ludger Theilmeier, Wirtschaftsreformen, die vor allem dem Mittelstand zugute kommen.

„Die Agenda 2010 reicht nicht. Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu bekommen, braucht vor allem der Mittelstand weitere Reformen. Hier muß die SPD ihre Hausaufgaben noch bis zum 18. September machen“, erklärt Theilmeier.

A und O sei eine steuerliche Vereinfachung und Entlastung. „Wenn nicht die Steuersätze im allgemeinen sinken, brauchen die kleinen und mittleren Betriebe wenigstens die Steuerfreiheit für Investitionsrücklagen“, so Theilmeier weiter.

Um die Personalkosten zu senken, müsse auch dringend an der Senkung der Lohnnebenkosten gearbeitet werden. „Die hohen Lohnnebenkosten verhindern im Mittelstand zur Zeit massiv Einstellungen. Wir schlagen daher vor, die Arbeitslosenversicherung zu privatisieren und auf die Absicherung von Arbeitslosigkeit zu beschränken. Dadurch werden 17 Milliarden Euro eingespart. Das sind zwei Prozent weniger Beitrag bei der Arbeitslosenversicherung. Ein wichtiger Schritt für mehr Beschäftigung“, so Theilmeier.

Folgen müsse in einem weiteren Schritt eine grundlegende Reform der Sozialversicherung. Theilmeier: „Die Bürgerversicherung ist darauf nicht die richtige Antwort. Sinnvoller ist es, das jetzige System durch die Ausweitung der privaten Vorsorge zu stärken. Die AWM hat hierzu die richtigen Vorschläge gemacht. Die SPD muß sie nur aufgreifen und umsetzen!“

Theilmeier appelliert daher an die SPD, die richtigen Reformen der Agenda 2010 mutig weiterzuentwickeln.

Quelle und Kontaktadresse:
Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand e.V. (AWM) Universitätsstraße 2-3a, 10117 Berlin Telefon: 030/288807-0, Telefax: 030/288807-10