Mittelstand fordert Umsatzsteuerpflicht für Automatenwirtschaft

(Berlin) - Der Bundesgeschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Markus Guhl, fordert die Landesfinanzminister auf, die Automatenwirtschaft der Umsatzsteuer zu unterwerfen: "Es ist ein einmaliger Vorgang: Spielautomaten-Unternehmer wollen ihre Steuern zahlen und die Finanzminister der Länder lehnen dies ab. Ein echtes Possenstück!", äußert Guhl sein Unverständnis über die absurde Lage angesichts der Finanzlage des Staates und aktueller Steuererhöhungsdiskussionen.

Die augenblickliche Umsatzsteuerfreiheit der betroffenen Unternehmen geht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zurück, der eine Ungleichbehandlung von privaten und öffentlichen Spielanbietern festgestellt hatte. Da öffentliche Spielanbieter keine Umsatzsteuer zu zahlen haben, verneinte er auch die Steuerpflicht für private Anbieter.

"Die Branche will aber keine steuerliche Sonderbehandlung gegenüber der übrigen Privatwirtschaft. Der Bundestag hat dem Rechnung getragen und heute die Umsatzsteuerpflicht für die Automatenwirtschaft beschlossen", so Guhl weiter.

Guhl fordert den Bundesrat auf, dem Gesetz zuzustimmen: "Unnötiger Verzicht auf Steuereinnahmen ist fahrlässig und stößt beim Bürger auf totales Unverständnis. Deshalb mein Appell an die Finanzminister der Länder: Stimmen Sie dem Gesetz zu!"

Guhl vermutet in der bisher ablehnenden Haltung der Minister taktische Überlegungen: "Anscheinend wollen die Länder in einigen Monaten eine sog. Spieleinsatzsteuer einführen. Dann würde nicht mehr der Gewinn besteuert, sondern der Spieleinsatz am Automat. Die Folge wäre der schleichende Tod der Branche, die gesetzlich an feste Gewinnausschüttungen gebunden ist. Das Automatenspiel würde schlagartig unrentabel."

Der Nutznießer wären die Länder: "Die lästige private Konkurrenz wäre erledigt und die Länder könnten noch mehr staatliche Spielcasinos eröffnen, die zur Zeit bereits wie Pilze aus dem Boden schießen", kritisiert Guhl.

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