Mittelstand hält Eichels Pensionspläne für skandalös

(Berlin) - Zu den Plänen von Bundesminister Eichel, für kurzfristige Liquiditätshilfen von Post und Telekom deren Pensionslasten zu übernehmen, erklärt der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Ludger Theilmeier: "Heute borgt sich Eichel ein paar Milliarden von Post und Telekom. Morgen muss der Steuerzahler Milliarden und Abermilliarden für die Pensionen ehemaliger Postmitarbeiter zahlen. Eichels Plan ist unverantwortlich und skandalös!"

Theilmeier macht darauf aufmerksam, dass gerade im Bereich der Pensionszusagen in der Zukunft mehrere hundert Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen auf den Staat zukommen. "Anstatt diese tickende Zeitbombe zu entschärfen und Altersrückstellungen zu bilden, sattelt Eichel mit unnötigen Zusagen weiter drauf."

Theilmeier fordert stattdessen Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt, vor allem beim Rentenzuschuss der Bundesregierung: "Bereits heute zahlt der Bund 25 Milliarden Euro. 2017 werden es über 50 Milliarden sein. Wir brauchen jetzt ein schnelles Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus, um dieser Entwicklung zu entgehen. Im Gegenzug muss endlich Raum für eine unbürokratische private Altersvorsorge geschaffen werden", mahnt Theilmeier.

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