Mittelstand richtet Brandbrief an Angela Merkel
(Berlin) - Steuererhöhungen zur kurzfristigen Etatverbesserung und fehlende Strukturreformen sind ein fatales Signal für den Standort Deutschland, schreibt der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Ludger Theilmeier, in einem Brandbrief an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel:
"Es ist der falsche Weg, Steuererhöhungen zum Zwecke der Einnahmeverbesserung vorzunehmen. Hier hilft nur eine Ausgabenkürzung bei den Transferleistungen und der damit verbundene strukturelle Umbau der Sozialsysteme; sprich Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Es darf nicht sein, daß die Koalition gerade an dieser wichtigen Stelle Reformen unterlässt", schreibt AWM-Präsident Ludger Theilmeier an die designierte Bundeskanzlerin.
Auch die sog. Reichensteuer hält Theimeier für ein völlig falsches Signal: "Sie trifft vor allem die mittelständischen Personengesellschaften und ist zudem ein fatales Zeichen an die Leistungsträger in unserem Land. Wir appellieren an Sie, gegenüber der SPD standhaft zu bleiben."
Richtig hingegen sei die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent. Theilmeier: "Dadurch verbilligt sich die Arbeit vor allem bei den personalintensiven Dienstleistungsbetrieben, von denen die AWM ja 100.000 vertritt. Dies ist ein wichtiges Signal für mehr Beschäftigung."
Die AWM fordere daher Frau Merkel auf, in der entscheidenden Verhandlungsrunde das Wirtschaftswachstum in den Vordergrund zu stellen: "'Sozial ist, was Arbeit schafft', war Ihr Motto im Wahlkampf. Diese Aussage ist nach wie vor richtig. Wir möchten Sie daher bitten, dies zur Maxime in der entscheidenden Runde der Koalitionsverhandlungen zu machen. Gerade so können Sie unser Land in die Zukunft führen", appelliert Theilmeier in seinem Schreiben.
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