Mittelstand warnt Bundesregierung vor Schnellschuss bei Arbeitsmarktreform

(Berlin) - Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Bundestags zu den Reformen am Arbeitsmarkt kritisiert die Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) die Verlängerung von arbeitspolitischen Maßnahmen, ohne deren Nutzen zu kennen.

"Die neue Bundesregierung verlängert die staatlichen Personal-Service-Agenturen (PSA) zur Personalvermittlung, ohne die Effekte für den ersten Arbeitsmarkt zu kennen", kritisiert der Bundesgeschäftsführer der AWM, Markus Guhl.

"Unserer Erfahrung nach sind die PSAs ein schädliches Instrument, das gewerblichen Zeitarbeitsunternehmen staatlich subventionierte Konkurrenz macht. Wenn die Bundesregierung aber anderer Auffassung ist, soll sie den Beweis antreten und den Nutzen der PSAs in einem Gutachten darstellen."

Habe insbesondere die Union die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der alten Bundesregierung in den letzten Monaten kritisiert, so scheine man jetzt einen Kurswechsel zu vollziehen. Guhl: "Durch diesen unnötigen Schnellschuß wird die Lage am Arbeitsmarkt aber nicht besser."

Sinnvoller wäre es, alle bisherigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen: "Seit Jahrzehnten sehen wir eines: Arbeitsmarktpolitik ist teuer und Arbeitsmarktpolitik schafft keine neuen Jobs. Deshalb gehören die PSAs genauso wie Ein-Euro-Jobs, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und vieles mehr auf den Prüfstand. Was nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen in der privaten Wirtschaft dient, muß sofort beendet werden", fordert Guhl.

"Was wir dringend brauchen, ist ein Kombilohnmodell, was Arbeit anstelle von Arbeitslosigkeit unterstützt. Auch brauchen Unternehmen die Möglichkeit, für geringqualifizierte Tätigkeiten adäquate Löhne zu zahlen. Nur dann werden wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland überwinden", so Guhl weiter.

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