Mittelstand warnt vor Mehrwertsteuererhöhung / Zusätzliche Verunsicherung der Konsumenten und Investoren befürchtet

(Berlin) - Zu den zunehmenden Spekulationen im Vorfeld der Steuerschätzung erklären Dieter Philipp, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hermann Franzen, Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), und Ernst Fischer, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA):

"Angesichts der zahlreichen steuer- und abgabenpolitischen Horrormeldungen ist es geradezu zynisch, eine weitere Debatte über eine Anhebung der Mehrwertsteuer anzustoßen. Eine Mehrwertsteuererhöhung führt wirtschaftlich in eine Sackgasse. Die Politik würde ein fatales Signal an die Verbraucher und Unternehmen setzen. Kauf- und Konsumzurückhaltung, Schattenwirtschaft und Pleiten von kleinen und mittleren Unternehmen werden die zwangläufigen Folgen sein. Eine höhere Mehrwertsteuer verteuert in einzelnen Branchenzweigen den Verbrauch, in anderen Branchen führt sie zu einer weiteren Kostenbelastung gerade für viele kleine und mittlere Unternehmen, die eine erhöhte Umsatzsteuer aufgrund der ungünstigen konjunkturellen Wirtschaftslage und des immensen Wettbewerbsdrucks an die Endverbraucher nicht weitergeben können. Unternehmen müssen also zwangsläufig ihre Investitionen aufschieben und im schlimmsten Falle weitere Arbeitsplätze streichen, um eine Insolvenz abzuwenden. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass die Höhe der tatsächlich erzielbaren Steuereinnahmen sinkt. Denn auf Grund der sich verfestigenden Kaufzurückhaltung und der erheblichen Verunsicherung der Verbraucher wächst die Umsatzsteuer nicht mehr so dynamisch wie in früheren Jahren, erstmals sind Einbrüche zu verzeichnen.

Im Übrigen sind die häufig angestellten Vergleiche zwischen Mehrwertsteuer-Sätzen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern nicht vollständig und zeichnen deshalb ein falsches Bild. Zahlreiche Länder haben deutlich höhere Mehrwertsteuer-Sätze, da sie mit den Einnahmen die sozialen Sicherungssysteme bezahlen. In Deutschland dagegen werden die Solidarkassen über Beiträge finanziert, die in besonderer Weise zu Lasten beschäftigungsintensiver Betriebe gehen. Zu einem europäischen Vergleich gehört außerdem, dass in 9 von 15 EU-Ländern für arbeitsintensive Branchen deutlich ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze gelten. Dabei zeigen erste Untersuchungen, dass durch einen reduzierten Mehrwertsteuer-Satz für arbeitsintensive Leistungen erstaunliche Erfolge im Kampf gegen die Schwarzarbeit und zum Aufbau von Beschäftigung erzielt werden können.

Bund, Länder und Kommunen stehen mehr denn je vor der drängenden Pflicht, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und mit tatsächlichen Einsparungen zu beginnen. Steuererhöhungen sind keine Alternative zur Sanierung von haushaltspolitischen Versäumnissen. Bereits die zum Jahreswechsel 2002/2003 in Kraft tretenden Steuererhöhungen sind Ausdruck einer verfehlten Haushalts- und Steuerpolitik, die den Konsum drosselt und Investitionen belastet. Die Folge von immer neuen Steuererhöhungen sind weitere Wachstumseinbrüche und ein erhöhter Druck auf den Arbeitsmarkt. Es droht damit eine Abwärtsspirale aus Steuererhöhungen, Wachstumseinbrüchen und Haushaltslöchern. Bereits heute zeichnet sich ab, dass Bürger und Betriebe im Jahr 2003 mit den gewaltigsten Steuererhöhungen in der Geschichte Deutschlands rechnen müssen. Rund 16 Milliarden ¤ werden dem Wirtschaftskreislauf entzogen und in die Kassen der öffentlichen Hand umgeleitet und fehlen damit Bürgern und Betrieben, um über Konsum und Investitionen Impulse für einen Aufschwung zu setzen.

Darüber hinaus droht infolge der Ankündigung der Länder NRW und Schleswig-Holstein unmittelbar nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen die Erhöhung der Erbschaft- und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dazu diskutiert die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eine massive Verschärfung der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2004 durch die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente, was zu einer neuen Substanzbesteuerung gerade für mittelständische Betriebe führen würde."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA), Berlin Am Weidendamm 1 A 10117 Berlin Telefon: 030/7262520 Telefax: 030/72625242