Mittelstand wehrt sich gegen Zwangsabgabe

(Berlin) – Zur heutigen (23. April) Anhörung im Bundestag über das sogenannte Berufsausbildungssicherungsgesetz erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Die Expertenanhörung zur Ausbildungsplatzabgabe ist – wie schon der Name des Gesetzes – reine Augenwischerei. Herr Müntefering will und wird die geplante Zwangsabgabe gegen alle wirtschaftliche Vernunft und selbst gegen massive Kritik aus den eigenen Reihen durchsetzen. Die Zeche zahlt der Mittelstand, der traditionell die Hauptlast der Lehrlingsausbildung trägt. Er wird durch immense Kosten für einen gewaltigen bürokratischen Prüf-, Kontroll- und Abrechnungsapparat zusätzlich belastet.

Daneben trifft es die ohnehin klammen Kommunen, die einen wesentlichen Beitrag zur Ausbildung in Büro- und IT-Berufen leisten. Da sie gleichwohl häufig die willkürlich verhängte Ausbildungsquote nicht erreichen, wird für sie die Strafabgabe fällig. Dadurch sind die Städte und Gemeinden in ihrer dramatischen Finanznot gezwungen, ihr Lehrstellenangebot zu reduzieren.

Dem Mittelstand bleibt angesichts der Beratungsresistenz von Teilen der Regierungskoalition keine andere Wahl, als die juristische Notbremse zu ziehen. Deshalb wird der BVMW, der rund 150.000 Klein- und Mittelbetriebe vertritt, seine Mitglieder in den sich abzeichnenden rechtlichen Auseinandersetzungen in jeder Form unterstützen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) Mosse Palais, Leipziger Platz 15, 10117 Berlin Telefon: 030/5332060, Telefax: 030/53320650