Mittelstand zur Mehrwertsteuererhöhung / Gift für die Konjunktur

(Stuttgart) - Zum heutigen (19. Mai 2006) Beschluss der Koalition, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu erhöhen, erklärt die Präsidentin des Bundes der Selbständigen (BDS) Baden-Württemberg, Dorothea Störr-Ritter: "Die Mehrwertsteuererhöhung ist in der jetzigen konjunkturellen Phase der falsche Schritt und Gift für die Konjunktur; ein höherer Mehrwertsteuersatz führt zu Kaufkraftverlust, kostet Arbeitsplätze und führt zu mehr Schwarzarbeit. Die Regierung hätte auf die Erhöhung verzichten oder zumindest die Unternehmen wie ursprünglich geplant durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten in gleicher Höhe wirklich entlasten müssen. Doch dies ist gerade nicht zu erwarten; die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen werden zum Großteil Haushaltslöcher stopfen. Nötig ist daher eine diszipliniertere Ausgabenpolitik, die den Druck verringert, Unternehmer und Bürger abzukassieren."

In einer Mitgliederumfrage des BDS unter 1.273 kleinen und mittleren Unternehmen vor der Wahl hatten 44 Prozent der Selbständigen eine höhere Mehrwertsteuer rundweg abgelehnt; 52 Prozent stimmten ihr unter der Bedingung zu, dass gleichzeitig die Lohnzusatzkosten sinken.

Scharf ging die BDS-Präsidentin auch mit dem parlamentarischen Verfahren ins Gericht: "Eine solche Steuererhöhung im Hau-Ruck-Verfahren durchs Parlament zu peitschen ist nicht in Ordnung. Wer gute Argumente hat, sollte sich wenigstens einer ehrlichen und angemessenen Diskussion stellen".

Insgesamt schätzt BDS-Präsidentin Störr-Ritter die Stimmung im Mittelstand als enttäuscht ein: "Die Selbständigen haben mehr von der neuen Regierung erwartet, doch die bisherigen Beschlüsse - etwa das Gleichbehandlungsgesetz - zeigen, dass Arbeit und Wachstum keine Vorfahrt haben. Vor einigen Monaten haben die Unternehmer Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit die "Schulnote 3,5" gegeben; dies dürfte heute noch schlechter ausfallen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband (BDS-DGV), Landesverband Baden-Württemberg e.V. Pressestelle Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33

(tr)