Mittelstandskundgebung in Schriesheim / BDS kritisiert Einschränkung von Steuervorteilen für Dienstwagen

(Stuttgart) - Die von der Bundesregierung beschlossene Einschränkung von Steuervorteilen für Dienstwagen von Selbständigen ist ein weiterer Schritt zur Bürokratisierung unseres Steuersystems". Dies sagte Dorothea Störr-Ritter, Präsidentin des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) bei der heutigen (06. März 2006) Mittelstandskundgebung in Schriesheim vor über 2000 Gästen. "Mit dem Gesetzentwurf zur angeblichen Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung wird faktisch jeder Unternehmer zur Führung eines Fahrtenbuches gezwungen".

Das Bundeskabinett hatte vor Weihnachten beschlossen, dass die unkomplizierte Ein-Prozent-Regelung bei Dienstautos künftig nur noch von Selbständigen angewendet werden darf, die ihr Auto zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen. Dieser Nutzungsanteil ist "im Rahmen allgemeiner Darlegungs- und Beweislastregelungen nachzuweisen". "Mit anderen Worten: auf die Selbständigen kommt täglich ein Berg neuer Bürokratielasten zu", kritisiert BDS-Präsidentin Störr-Ritter.

Von der Neuregelung erwartet sich der Staat Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro, also 33 Euro pro Selbständigem. Störr-Ritter dazu: "Ohne ein Auto kommt so gut wie kein Selbständiger aus. Daher werden alle gezwungen sein, tagtäglich darüber Buch zu führen, wie sie ihr Auto nutzen. Stellt man diesen bürokratischen Aufwand den Mehreinnahmen gegenüber, ergibt sich ein miserables Verhältnis."

Offenbar scheint dies der Gesetzgeber erkannt zu haben: Angestellte mit ihren Dienstautos sind ausdrücklich von der neuen Regelung ausgenommen worden. "Die Arbeitszeit der Selbständigen wird vom Staat offensichtlich geringer bewertet als die der Angestellten. Auch werden alle Lippenbekenntnisse, der Bürokratie endlich zu Leibe zu rücken, mit diesem Beschluss außer Kraft gesetzt.

Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen hat der Verband eine Unterschriftenkampagne gestartet. Unter dem Motto: "Hände weg vom Firmenwagen!" ruft der BDS auf seiner Internetseite unter www.bds-bw.de alle Selbständigen auf, ihre Stimme, gegen die Regelung zu erheben.

Scharf kritisierte Störr-Ritter erneut auch das Rentenentlastungsgesetz, das noch von der alten Bundesregierung beschlossen worden war. Neben der finanziellen Belastung der Unternehmen habe das Vorziehen der Sozialbeiträge vor allem unsinnige Bürokratie gebracht. An den Ministerpräsidenten gerichtet sagte sie: "Der Mittelstand spürt genau, dass ihm Bürokratieabbau versprochen und neue Bürokratie serviert wurde. Setzen sie sich dafür ein, diesen Fehler der Politik wieder gutzumachen. Um zusätzliche Bürokratie zu vermeiden muss der Zahlungstermin mindestens auf den fünften Arbeitstag des folgenden Monats verschoben werden", so Störr-Ritter abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband (BDS-DGV), Landesverband Baden-Württemberg e.V. Pressestelle Taubenheimstr. 24, 70372 Stuttgart Telefon: (0711) 954668-0, Telefax: (0711) 954668-33

(sk)