Moderner Sozialstaat statt Rente mit 67

(Berlin) - Der DGB-Bundesvorstand hat in seiner Sitzung am 07. Februar 2006 in Berlin folgende Resolution zum Rentenalter verabschiedet: Die Bundesregierung plant die Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Dies soll im Jahr 2012 beginnen und im Jahr 2029 abgeschlossen sein. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften lehnen dieses Vorhaben ab, und werden dies auch in geeigneten Aktionen deutlich machen. Diese Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters bedeutet eine verkappte Rentenkürzung. Diese steht in keinem Verhältnis zu der damit möglichen Senkung der Rentenbeiträge um 0,3 – 0,5 Prozentpunkte.

Die vorgesehene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ist kein geeigneter Weg zur Bewältigung des demografischen Wandels. Stattdessen müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet werden, eine neue, stabile Finanzarchitektur für eine modernen Sozialstaat zu entwerfen. Die Gewerkschaften werden diese Diskussion schnell und konzentriert führen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern einen Paradigmenwechsel in der Unternehmens- und Regierungspolitik: Die Diskriminierung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Erwerbsleben muss beendet werden. Ihnen müssen Arbeitsmöglichkeiten mit humanen Bedingungen geboten werden. Entscheidend ist ebenfalls eine geeignete Fortsetzung der 2009 auslaufenden gesetzlichen Altersteilzeitregelung.

Das Angebot der Bundesregierung, dass Versicherte mit 45 Versicherungsjahren künftig mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können, ist ein richtiger Schritt, gleicht die Belastungen aber keinesfalls aus. Viele Versicherte – insbesondere Frauen, die Erziehungs- und Pflegearbeit geleistet haben – erreichen aufgrund der Flexibilisierung der Arbeitswelt diese hohe Zahl an Versicherungsjahren nicht. Dringend erforderlich ist der erleichterte Zugang in die Erwerbsminderungsrente ohne Abschläge.

Die Gewerkschaften werden weiterhin an Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beteiligen, wie der Ausweitung des betrieblichen Gesundheitsschutzes und der Förderung der Fort- und Weiterbildung. Die tariflichen und betrieblichen Möglichkeiten der Altersteilzeit haben hohe Priorität.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Hilmar Höhn, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060324