Modernisierung der Gewerbesteuer unverzichtbar / Wirtschaft trägt Mitverantwortung für lebenswerte Städte und Gemeinden

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt nach Vorlage des Abschlußberichtes zur Reform der Gemeindefinanzen am 9. Mai 2003 eine rasche Umsetzung der Pläne im Sinne der Kommunen an. „Wenn nicht endlich etwas geschieht, gehen in den Städten und Gemeinden die Lichter aus! Das kommunale Defizit wird in diesem Jahr mehr als 10 Milliarden Euro betragen. Die Steuerschätzung Mitte Mai 2003 wird weitere Steuerausfälle prognostizieren. Ein Ende dieser dramatischen Entwicklung ist nicht abzusehen“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der Bautzener Oberbürgermeister Christian Schramm im Anschluss an die Präsidiumssitzung des kommunalen Spitzenverbandes in Bergkamen.

Die steigenden Soziallasten führen zu weniger Investitionen mit dem Ergebnis höherer Arbeitslosigkeit. Immer mehr verfällt die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden. In kaum einem Industrieland geben Staat und Kommunen einen geringeren Anteil des Volkseinkommens für Straßen, Schulgebäude oder die Kanalisation aus. Die Fehlentwicklung in Deutschland hat gravierende Folgen für das Wirtschaftswachstum. Es fehlen neue Aufträge für die Unternehmen. Gerade der Mittelstand braucht dringend die öffentlichen Aufträge, um Arbeitsplätze schaffen zu können.

Um wieder investieren zu können, müssen die kommunalen Einnahmen dringend verbessert und die Kommunen bei der Sozialhilfe deutlich entlastet werden. „Ich warnte die Wirtschaft davor, die notwendige Modernisierung der Gewerbesteuer zu blockieren.“, sagte Schramm.

Die Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren aus der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur immer mehr verabschiedet. Selbst gut verdienenden Großkonzernen gelingt es, sich durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten aus der Gewerbesteuer weitgehend zu verabschieden. Dies ist nicht länger hinnehmbar. Gerade die Wirtschaft profitiert von einer guten und funktionsfähigen Infrastruktur. Dieses notwendige Band zwischen Kommune und Wirtschaft muss wieder gestärkt werden. Das Steuermodell der Wirtschaft bewirkt genau das Gegenteil. Der Steuervorschlag der Wirtschaft, die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch Zuschläge zur Einkommens- und Körperschaftssteuer zu ersetzen, würde im übrigen auch zu einer gravierenden Schieflage im Verhältnis zwischen Unternehmen und Bevölkerung bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben führen.

Zurzeit wird die Steuerbasis der Kommune finanziert durch knapp 34 Milliarden Euro von Unternehmen und rund 24 Milliarden Euro von privaten Steuerpflichtigen (Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer). Nach dem Reformmodell der Wirtschaft würden die Unternehmen sich künftig nur noch mit 14,8 Milliarden Euro beteiligen, die privaten Steuerpflichten dagegen aber mit 32 Milliarden Euro. Die Arbeitnehmer würden also zusätzlich zur Mitfinanzierung kommunalen Aufgaben herangezogen und damit belastet. Das vorgeschlagene Zuschlagsrecht auf die Körperschaftssteuer ist ebenfalls ungeeignet, um die kommunalen Einnahmen zu sichern. Im letzten Jahr war das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer sogar negativ, d.h. die Finanzämter mussten mehr Steuern zurückzahlen, als sie einnahmen.

Als Sofortmaßnahme verlangt der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Senkung der Gewerbesteuerumlage und eine Stärkung der kommunalen Investitionen. Nur damit können die notwendigsten Investitionen in Angriff genommen werden und die Aufträge erteilt werden, auf die der Mittelstand dringend wartet. „Ohne kommunale Investitionen wird es kurzfristig zu keiner Entlastung der lokalen Arbeitsmärkte kommen“, sagte Schramm.

Weiter Informationen gibt es auf der DStGB-Homepage in der Rubrik Daten & Fakten: DStGB Infografiken.

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