Modernisierung des Föderalismus darf nicht scheitern

(Berlin) - Das Scheitern der Verhandlungen zur Neuordnung des Föderalismus in Deutschland darf auf keinen Fall das Ende der Reformanstrengungen sein. Die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung ist eine zu wichtige Aufgabe, als dass sich Deutschland ein Ende der Reformbemühungen leisten könnte. Ich rufe alle Beteiligten aus Bund und Ländern, von Regierung und Opposition auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen neuen Anlauf zur Modernisierung des Föderalismus in Deutschland zu unternehmen. Ein endgültiges Scheitern wäre fatal für unser Land und ein Armutszeugnis für die Politik, erklärte Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt am 17. Dezmeber in Berlin.

Die Handlungsfähigkeit unseres Staates ist eine der zentralen Voraussetzungen zur Sicherung und Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Vermischte Zuständigkeiten, schwerfällige politische Entscheidungsprozesse und eine überbordende Bürokratie behindern Innovationen und Investitionen in Deutschland und sind ein schwerwiegendes Standortproblem. Ziel der Reform des föderativen Systems muss es daher sein, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten wieder klar zuzuweisen, die politischen Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.

Das Gestrüpp von Mischzuständigkeiten erschwert notwendige Veränderungen und Innovationen in unserem Land und verzögert die Modernisierung Deutschlands. Deshalb müssen diese Zuständigkeiten und Kompetenzen eindeutig geregelt und die Zustimmungspflichtigkeit von Gesetzen reduziert werden, sagte Hundt.

Nicht nachvollziehbar ist, dass der Bund die Zuständigkeit für Studiengebühren für sich beansprucht und nicht den Ländern die uneingeschränkte Kompetenz für den Hochschulbereich überlässt. Nur ein wettbewerbsorientierter Föderalismus schafft auch die erforderlichen Rahmenbedingungen, damit deutsche Hochschulen national und international Effizienz und Leistung steigern können. Das Gesamtsystem der Organisation und Finanzierung des Hochschulwesens einschließlich der Forschung muss neu geregelt und die Verantwortlichkeit eindeutig zugeordnet werden, damit die Akteure handlungs- und entscheidungsfähig sind, erklärte Hundt.

Ein funktionierender Föderalismus zeichnet sich vor allem durch seine dezentral ausgerichteten Entscheidungsstrukturen, seine Bürgernähe und durch die ausreichende Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten aus. Nur ein derart gestaltetes Föderalsystem kann das neue Fundament für einen effizienten und qualitätssteigernden Wettbewerb der Länder und Regionen werden. Daran muss sich ein moderner Föderalismus orientieren, sagte Hundt.

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