Möhrle: Bundesregierung auf dem richtigen Weg / Mehrbelastung für die Handwerksbetriebe

(Stuttgart) - Grundsätzlich begrüßt Möhrle den Abschluss des Koalitionsvertrages. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, dass sich in Deutschland wieder eine handlungsfähige Bundesregierung der Probleme am Standort annehmen könne. Eine Reihe der geplanten Maßnahmen seien durchaus im Sinne des Handwerks. Er erwarte zum Beispiel positive Anreize aus der als Vorgriff auf eine Reform des Unternehmenssteuerrechts angekündigten Verbesserung der Abschreibebedingungen. Dies gelte unter anderem auch für das geplante Gebäudesanierungsprogramm für Energiesparmaßnahmen. Entlastend werde sich die vom Handwerk seit langem geforderte degressive Abschmelzung der Erbschaftssteuer über zehn Jahre bei Fortbestand des Betriebs auswirken. Als „richtigen, aber unvollständigen Schritt“ bezeichnete Möhrle die steuerliche Absetzung haushaltsnaher Modernisierungs- und Renovierungsarbeiten: „Konsequent wäre die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes gewesen.“

Den Verbesserungen stünden jedoch Maßnahmen gegenüber, die mit Sicherheit nicht der Mobilisierung von Wachstumskräften und der Schaffung neuer Arbeitsplätze im Handwerk dienten. Die Mehrwertsteuererhöhung würge den privaten Konsum ab und sei zudem geradezu ein „Förderprogramm“ für Schwarzarbeit. Als weitere Kritikpunkte nannte Möhrle den Liquiditätsentzug durch die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und die drohende Beitragssteigerung bei der Rentenversicherung. Der angekündigten Evaluierung der novellierten Handwerksordnung müsse nicht nur die Einführung einer Mindestqualifikation für meisterfreie Berufe folgen, sondern gleichzeitig müsse die Liste dieser Berufe der technischen Entwicklung angepasst und erweitert werden, zum Beispiel für Dienstleistungen im IT-Bereich. Eine Mindestqualifikation könne die Ausbildungsfähigkeit stärken, die gerade in diesen Berufen zurückgegangen sei. Möhrle: „Zu all den neuen Belastungen fehlt aus Sicht des Handwerks ein fühlbares Kompensat, das den Betrieben wieder mehr Mut macht.“

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