Möllenberg: "An unserer Kritik an der Agenda 2010 ändert sich nichts"

(Wuppertal) - "Wenn jetzt von einzelnen Sozialdemokraten die Gewerkschaften wegen ihres Widerstands gegen wesentliche Teile der Agenda 2010 für den derzeitigen Zustand der SPD verantwortlich gemacht werden, dann handelt es sich hier eindeutig um eine Verwechslung von Ursache und Wirkung." Dies hat Franz-Josef Möllenberg, 1. Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 17. Mai auf der NGG-Landesbezirkskonferenz NRW in Wuppertal erklärt.

Ursache für die derzeitigen Auseinandersetzungen sei die Absicht der rot-grünen Bundesregierung, die Sozialsysteme einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer und sozial Schwachen umzubauen. Es gehe den Gewerkschaften nicht um eine Demontage der SPD oder der Bundesregierung, sondern um eine gerechte Verteilung der Lasten. "Wir halten daran fest, dass auch die Reichen und Superreichen ihren Beitrag zu leisten haben. Vermögensteuer, Luxussteuer, Börsenumsatzsteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer sind hier die geeigneten Instrumente", forderte Möllenberg. Diese Maßnahmen würden auch nicht zu einer weiteren Schwächung der Massenkaufkraft führen, wie es bei der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau oder der ausschließlichen Belastung der Arbeitnehmer mit dem Krankengeld der Fall wäre.

"Wir lassen nicht locker in unseren Aktionen gegen den geplanten Sozialabbau und rufen zur Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen am 24. Mai 2003 u.a. in Bochum, Detmold und Olpe auf. Wenn einige Politiker beabsichtigen, in einer informellen großen Koalition mit der CDU/CSU den Kündigungsschutz weiter aufzuweichen oder sogar die Tarifautonomie einzuschränken, dann werden die Gewerkschaften ihren Druck verstärken", kündigte der 1. NGG-Vorsitzende an.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Haubachstr. 76, 22765 Hamburg Telefon: 040/38013105, Telefax: 040/88013220