Möllenberg: "Mehr Mut zum NPD-Verbot"

(Berlin) - Zum Rechtsgutachten im Auftrag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) und seiner Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), am 20. November 2008 erklärt:

"Dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und seinen Amtskollegen müsste man zurufen: 'Weiter so. Entzieht der NPD und allen anderen demokratiefeindlichen Parteien die finanzielle Grundlage!' Aber was gut gemeint ist, ist nicht konsequent.

Wir brauchen mehr Mut gegen Rechts. Niemand darf aus der Verantwortung fliehen und versuchen, gleichsam durch die Hintertür die Umtriebe der NPD zu bekämpfen. Wenn die Analyse zeigt, die NPD ist verfassungsfeindlich, dann sollten Politikerinnen und Politiker aller demokratischen Parteien den Mut haben, das Verfahren zum Verbot der NPD neu aufzugreifen."

Die Gewerkschaft NGG setzt sich seit langem für ein Verbot der NPD ein.
Franz-Josef Möllenberg gehört zu den Erstunterzeichnern der Aktion NO-NPD. Ende Oktober 2008 hat auch der Gewerkschaftstag der NGG die Forderung nach einem NPD-Verbot bekräftigt.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Hauptverwaltung Pressestelle Haubachstr. 76, 22765 Hamburg Telefon: (040) 38013-0, Telefax: (040) 3892637

(tr)