Möllenberg: „Rüttgers nicht auf den Leim gehen!“

(Hagen) - Kritisch hat Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die Debatte um die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld bewertet: „Rüttgers blinkt links, um rechts abzubiegen. Das allerdings macht er sehr geschickt, indem er ein verbreitetes Gerechtigkeitsbedürfnis anspricht. Die SPD ist leider in seine Falle getappt“, so Möllenberg auf einer Veranstaltung seiner Organisation am Samstag (18. November 2006) in Hagen. „Die SPD sollte gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Antwort suchen, wie sich die Bezugsdauer wieder verlängern lasse.“

Wenn sich die Chancen für Ältere am Arbeitsmarkt nicht deutlich verbesserten, gehe die jetzige Regelung deutlich zu Lasten der Betroffenen und müsse auf den Prüfstand, kritisierte der NGG-Chef.

Möllenberg erinnerte daran, dass die SPD selbst noch vor einem Jahr geplant habe, die Verkürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer von 2006 auf 2008 zu verschieben. Damit wollte die rot-grüne Regierung „auf die immer noch angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt“ reagieren und „vor allem dem Sicherheitsbedürfnis älterer Arbeitnehmer“ Rechnung tragen. Das gelte heute immer noch, so der NGG-Vorsitzende. Verhindert haben dies seinerzeit die CDU und CSU – insbesondere mit ihrer Bundesratsmehrheit.

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(bl)