Müller missversteht das Signal der Bonner Klimakonferenz

(Berlin) - Seit dem Bonner Kompromiss zum Kyoto-Protokoll kann sich Berlin nach Ansicht von DGB-Bundesvorstandsmitglied Heinz Putzhammer nicht mehr hinter der USA verstecken, sondern muss die eigenen Klimaschutzanstrengungen mit einer nachhaltigen Energiepolitik vorantreiben. Dafür sei das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien ein wichtiger Baustein. „Wirtschaftsminister Werner Müller missversteht offensichtlich das Bonner Signal, den Klimaschutz auszubauen. Die vereinbarte Aufstockung um 100 Millionen auf 400 Millionen Mark für das nächste Jahr ist jetzt um so wichtiger. Die hohe Zahl der Anträge ist eher ein Grund für eine Ausweitung des erfolgreichen Programms als die geplante Kürzung“, sagte Putzhammer am Montag in Berlin.

Im Hinblick auf den Klimagipfel „Rio plus 10“ in Südafrika 2002 reiche es nicht, einige attraktive Leitprojekte wie Off-Shore-Anlagen im Wattenmeer zu präsentieren. „Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien. Müller dagegen verunsichert die Verbraucher, Handwerker und Solarfirmen. Ihre Investitionen könnten aber positiv auf den Arbeitsmarkt wirken - insbesondere in den kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks“, so Putzhammer weiter.

Das Marktanreizprogramm sei in der rot-grünen Koalition auch als Ausgleich für die Ökosteuer auf Ökostrom vereinbart worden. Mit der Kürzung der Fördersätze für Solaranlagen um fast 30 Prozent wolle das Wirtschaftsministerium nun wohl einen Spiegel-Artikel für Sparmaßnahmen nutzen: Der Spiegel hatte fälschlicher Weise unterstellt, Teilnehmer am 100 000-Dächer-Förderprogramm hätten „in drei bis vier Jahren das investierte Geld wieder eingefahren“. Tatsächlich aber könnten die Rückzahlungsraten für den Kredit keinesfalls aus der Einspeisevergütung bestritten werden.

Umweltverträgliche Energieträger, die noch nicht boomten, müssten stärker gefördert werden, um die Umstellung auf nachhaltige Energieversorgung zu verwirklichen. Deshalb sei es unverständlich, wenn die Erweiterung vorhandener Sonnenkollektorflächen, Anlagen zur Verfeuerung fester Biomasse und modernisierte Heizungsanlagen nach den neuen Richtlinien nicht mehr gefördert werden. „Eine nachhaltige Energiepolitik wird nur mitgetragen, wenn sie die Möglichkeit des Einzelnen verbessert, praktisch Klimaschutz zu betreiben. Wir brauchen eine zielorientierte und berechenbare Förderpolitik, die insbesondere beim Verbraucher das Interesse an erneuerbaren Energien fördert“, fordert Putzhammer.

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