Mut- und kraftlose Reform gefährdet Familienunternehmen

(München) - „Der Erbschaftssteuerkompromiss der Berliner Großkoalitionäre ist kein Beweis für die Handlungsfähigkeit von Union und SPD. Er ist vielmehr ein Beleg dafür, dass wir in den letzten drei Jahren keine Schritt weitergekommen sind“, kommentiert Verbandspräsident Professor Fritz Wickenhäuser das Ergebnis des Expertengesprächs im Bundestag. Wickenhäuser weiter: „Die Abschaffung der Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen würde unserem Staat langfristig mehr Ertrag bringen als die bürokratisch teuer erkauften Steuereinnahmen.“

Beim Jobgipfel 2005 einigten sich die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vorgänger Gerhard Schröder darauf, die Unternehmensnachfolge steuerlich zu entlasten. Der vom damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel in der Folge vorgelegte und aufgrund der Bundestagswahl nicht mehr beschlossene Gesetzesentwurf sah vor, die Erbschaftssteuerschuld im Falle einer Weiterführung des Unternehmens um jährlich zehn Prozent zu reduzieren. „Auf nichts anders haben sich die Vertreter von Union und SPD drei Jahre später erneut verständigt. Dies als Erfolg zu verkaufen, ist ein Schlag ins Gesicht der rund 36.000 bayerischen Unternehmen, die in den letzten drei Jahren übergeben wurden“, so Wickenhäuser.

Auf rund vier Milliarden Euro belaufen sich die jährlichen Steuereinnahmen aus der Erbschaftssteuer. Davon 900 Millionen entfallen auf Bayern. Steuereinnahmen, die mit einem enormen bürokratischen Aufwand sowohl auf Seiten des Staats als auch bei den betroffenen Unternehmen teuer erkauft werden. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Unternehmensbewertung nach dem Verkehrswert und die geplante Bindung des Steuererlasses an die Lohnsumme werden diese Kosten weiter nach oben treiben. Die Erbschaftssteuer wird somit auch nach der Reform ihr Prädikat als ineffiziente Steuer nicht abschütteln können.

Wickenhäuser abschließend: „Ungeachtet deutscher Neiddiskussionen haben unsere europäischen Nachbarn die systematischen Mängel der Erbschaftssteuer erkannt. Österreich, die Tschechei und Italien planen die Erbschaftssteuer abzuschaffen. Die Berliner Entscheidung, weiterhin an der Erbschaftssteuer festzuhalten, gefährdet unsere Familienbetriebe mit ihren Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Während über unseren Unternehmen weiterhin das Damoklesschwert der Erbschaftssteuer schwebt, können die Unternehmen in unseren europäischen Nachbarländern ihre Erträge in Innovationen, Arbeits- und Ausbildungsplätze investieren. Kein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Quelle und Kontaktadresse:
BDS-DGV Bund der Selbständigen - Deutscher Gewerbeverband, Landesverband Bayern e.V. Pressestelle Schwanthalerstr. 110, 80339 München Telefon: (089) 540560, Telefax: (089) 5026493