Pressemitteilung | Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)

NABU kritisiert CDU-Blockade bei Steuerpolitik

(Bonn) - Der NABU hat die im Vermittlungsausschuss ausgehandelten und am 11. April im Bundesrat verabschiedeten Beschlüsse zur Steuerpolitik als faulen Kompromiss kritisiert. „CDU und CSU haben sich als Bremser beim Subventionsabbau und Umweltschutz erwiesen. Wer den kommenden Generationen mehr finanzielle Lasten und Steuern aufbürdet, kann nicht für sich in Anspruch nehmen, das Thema Nachhaltigkeit verstanden zu haben", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt.

Insbesondere kritisiert der NABU, dass die CDU die dringend notwendige Neuregelung der Eigenheimzulage zu Fall gebracht hat. Die ursprüngliche Absicht der rot-grünen Regierung und auch einzelner Unionspolitiker, die Nutzung vorhandener Bausubstanz in Zukunft stärker als den Neubau auf der grünen Wiese zu fördern, ist nach Ansicht des NABU das richtige Signal gegen den ungebremsten Flächenverbrauch gewesen. „Die ökologischen Beteuerungen der CDU stehen in klarem Gegensatz zu ihrem tatsächlichen Verhalten. Von den vielen Absichtserklärungen nach der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr, die Versieglung der Landschaft zu stoppen, ist nicht mehr viel übrig geblieben", so Unselt. Auch die Verhinderung einer höheren Dienstwagenbesteuerung ist nach Auffassung des NABU ökologisch kontraproduktiv. Ziel einer Steuerpolitik kann es nicht sein, den Absatz der deutschen Automobilindustrie anzukurbeln, sondern Anreize für ökologisches Verkehrsverhalten zu bieten.

Ingesamt enttäuschend ist, dass von den notwendigen Einsparungen jetzt nur ein Bruchteil erreicht werde. „Im Ergebnis wird die öffentliche Hand die Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen erhöhen müssen“, so Unselt. Nach Auffassung des NABU besteht in der Gesellschaft durchaus Einsicht darin, dass gespart und Steuervergünstigungen abgebaut werden müssen. In der föderalen Kungelei zwischen Bund und Ländern dürfe die vorhandene Reformbereitschaft der Bevölkerung nicht aufs Spiel gesetzt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. Herbert-Rabius-Str. 26, 53225 Bonn Telefon: 0228/4036-0, Telefax: 0228/4036-200

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