NABU kritisiert Energiekonzept der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Tschimpke: Deal mit der Atomlobby ist hochgefährliche Mogelpackung

(Berlin) - Der NABU hat das heute (11. September 2008) von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossene Energiekonzept als Mogelpackung bezeichnet. Die Union will die Bürger damit durch eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken um 40 Milliarden Euro entlasten. „Es gibt bereits einen Vertrag mit der Atomindustrie, der nicht eingehalten wird - nämlich den zum geordneten Ausstieg aus dieser Risikotechnologie innerhalb der nächsten 15 Jahre“, kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Keiner Partei sei daher anzuraten, sich auf einen neuen Deal mit unverlässlichen Vertragspartnern einzulassen. „Wer wie CDU und CSU die Atom- und Kohlekonzerne überzeugen will, künftig Geld aus den Unternehmenskassen zurück an die Bürger zu überweisen, der macht angesichts der zahlreichen Strompreiserhöhungen der letzten Jahre den Bock zum Gärtner“, so Tschimpke.

Der NABU forderte stattdessen, dass die bisher kostenlos zugeteilten Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel ab 2013 vollständig versteigert werden, um die milliardenschweren Zusatzgewinne der Stromkonzerne wirksam abschöpfen zu können. „Eine tatsächliche Entlastung der Bürger kann der Staat nur über die Einnahmen aus dem Emissionshandel gewährleisten. Selbst Bundeswirtschaftsminister Glos
(CSU) hat mit seinem Vorschlag für eine Kühlschrankprämie bereits im Prinzip verstanden, dass sich darüber sinnvolle Maßnahmen und Anreize zum Energiesparen und für den Klimaschutz finanzieren lassen“, so Tschimpke.
Unabhängig vom Streit über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke sollte die Bundesregierung aus Sicht des NABU dringend darüber nachdenken, wie die Stromkonzerne stärker an den immensen Mehrkosten ihrer Risikotechnologie beteiligt werden können. Sowohl bei der Suche nach einem geeigneten Endlager für den immer weiter wachsenden Atommüllberg als auch bei der Sanierung von Altanlagen wie der Asse sollten die Atomkonzerne finanziell in die Pflicht genommen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) Pressestelle Charitéstr. 3, 10117 Berlin Telefon: (030) 284 984 - 0, Telefax: (030) 284 984 - 20 00