NABU lehnt Pläne der Bundesregierung zur Innenstadtentwicklung ab / Tschimpke: Bürgerbeteiligungsrechte und Umweltprüfung nicht antasten

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU lehnt die Pläne der Bundesregierung zur künftigen Innenstadtentwicklung ab. Mit dem Gesetzentwurf „Zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte" würden Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit erheblich beschnitten und Umweltstandards unter ein akzeptables Niveau gesenkt. Die Große Koalition begründet die geplante Gesetzesänderung u.a. mit einer „Beschleunigung wichtiger Planungsvorhaben".

„Die Pläne der Bundesregierung setzen am falschen Ende an: Statt die Hürden für die Außenentwicklung zu erhöhen, sollen vermeintliche Hürden zur Innenentwicklung gesenkt werden. Ziel muss jedoch sein, den Flächenfraß an der Stadtgrenze wirksam einzudämmen und zugleich eine ausgewogene Innenentwicklung zu unterstützen", kritisierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Wichtige Instrumente seien eine Verschärfung der Bodenschutzklausel, eine besondere Begründungspflicht und die Einführung einer Folgekostenprüfung für geplante Siedlungserweiterungen sowie bundesweit einheitliche Standards für die Bauflächenbedarfsermittlungen im Rahmen der Regional- und der Bauleitplanung. Ferner spricht sich der NABU für eine ökologische Gemeindefinanzreform und finanzielle Anreize für eine an Qualitäten orientierte Entwicklung der Innenstädte aus.

Das geplante Gesetz wird seine Zielsetzung kaum erreichen, weil sich die damit angestrebten, so genannten Verfahrensbeschleunigungen regelmäßig als Verfahrensbremsen erweisen. Denn gerade umfangreichere Vorhaben der Innenentwicklung stoßen in der Öffentlichkeit auf ein reges Beteiligungsinteresse. Eine wie von der Bundesregierung jetzt vorgesehene rudimentäre Beteiligung der Öffentlichkeit würde den politischen Unmut weiter befördern. Die innerörtliche bauliche Verdichtung ist zwar stets vernünftiger als die weitere Ausdehnung der Siedlungsflächen. Andererseits vermag ein gutes Angebot an attraktiven, großen innerörtlichen Freiräumen Haushalte, die sich ansonsten für das Wohnen im Umland entscheiden, in der Stadt zu halten. Daher darf die Innenentwicklung der Städte nicht mit dem Brecheisen, sondern muss mit Augenmaß angegangen werden. „Für diese meist schwierige Einzelfallabwägung Pro oder Contra Bebauung dürfen aber weder eine umfassende Umweltprüfung noch die intensive Beteiligung der Öffentlichkeit fehlen", so Tschimpke.

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(sk)