NABU: Planungsbeschleunigungsgesetz beschneidet Bürgerrechte massiv / Miller: Chance auf Zusammenarbeit aller Beteiligten wird vertan

(Berlin) - Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung von Bauvorhaben für Infrastrukturprojekte erneut scharf kritisiert. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages berät am 17. Mai 2006 über ein entsprechendes Gesetz. Der Bau von Straßen, Schienenwegen, Wasserstraßen und Flugplätzen soll künftig schneller auf den Weg gebracht werden. Der Gesetzentwurf sieht jedoch eine massive Einschränkung der Rechte insbesondere von Betroffenen und Verbänden vor. Bislang wurden die Verbände von der zuständigen Behörde schriftlich über Bauprojekte in der Region informiert. Das ist künftig vom Gesetzgeber nicht mehr vorgesehen.

„Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade die verstärkte Beteiligung von Betroffenen und Verbänden bei der Planung von Infrastrukturprojekten Nachteile für Anwohner und Umwelt im Vorfeld erheblich verringert", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Konflikte konnten frühzeitig ausgeräumt werden, wodurch Gerichtsverfahren hinfällig wurden. „Der Gesetzgeber sollte in dem unentgeltlich von Verbänden eingebrachten Fachwissen eine Chance für Planungen sehen, statt ihnen weitere Steine in den Weg zu legen", so Miller. Die lange Dauer von Planungsverfahren hänge in erster Linie nicht von Einsprüchen durch Betroffene und Verbände ab, sondern von knappen Geldern und Unkenntnis bei Straßenplanern über rechtliche Vorschriften. Ein Blick auf die derzeitigen Fernstraßenprojekte zeige, dass die Zahl von verzögerten Vorhaben überschätzt werde. Der aufwändige und teure Klageweg werde von Naturschützern immer nur dann beschritten, wenn im Planungsprozess grobe Fehler unterlaufen.

Die aktuelle Baupolitik der Bundesregierung sei angesichts des gewaltigen Haushaltslochs und des zu erwartenden deutlichen Demografiewandels ohnehin kurzsichtig. „Die Bundesregierung sollte lieber in die Instandhaltung des dichten, aber teilweise maroden Straßennetzes und in den Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs investieren. Statt dessen wird ungebremst auf den Neubau von Autobahnen gedrängt und es sollen Bundesmittel für den Nahverkehr gekürzt werden", so Miller.

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