NABU: Umweltgesetzbuch muss Kleinstaaterei überwinden / Miller: Weder Tiere noch Flüsse halten sich an politische Grenzen

(Berlin) - Der NABU hat die Bundesregierung aufgefordert, mit dem geplanten Umweltgesetzbuch (UGB) ein wirksames Instrument zu schaffen, um die Umwelt zu schützen. *Deutschland soll weiterhin ein Land mit hoher Lebensqualität bleiben“, sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller anlässlich der heutigen (16. Februar 2007) Tagung des Bundesumweltministeriums *Herausforderung Umweltgesetzbuch (UGB)“. Der Bund muss ein zukunftsfähiges Gesetz aus einem Guss präsentieren, damit die Länder von ihren Abweichungsmöglichkeiten keinen Gebrauch mach müssten. Insbesondere im Naturschutz und beim Hochwasserschutz dürfe es keinen Rückfall in die Kleinstaaterei geben. *Weder wandernde Tierarten noch unsere Flüsse als Lebensadern der Landschaft halten sich an politische Grenzen“, so Miller. Daher müssten sie auch nach einheitlichen Standards in ganz Deutschland geschützt werden.

Als typisches Beispiel wies der NABU-Bundesgeschäftsführer auf die entsprechenden Richtlinien hin, mit denen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem besseren Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten und ihrer Lebensräume (EG-Vogelschutzrichtlinie, Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) sowie zum Schutz der Gewässer (Wasserrahmenrichtlinie) verpflichtet haben. *Gerade die schleppende Umsetzung dieser Richtlinien hat gezeigt, dass unterschiedliche Länderregelungen nicht nur die Natur gefährden, sondern auch für Kommunen und Wirtschaft problematisch sind. Investoren benötigen vergleichbare Vorgaben bei Eingriffen in die Natur, egal ob am Bodensee oder an der Nordseeküste“, so Miller.

Auch im Gewässerschutz sei eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Bundesländer mehr als überfällig. Die so genannten *Jahrhunderthochwässer“ 1993 und 1995 am Rhein oder 2002 an der Elbe hätten deutlich gezeigt, dass solche Katastrophen - auch vor dem Hintergrund des Klimawandels - in Zukunft nur durch abgestimmte Konzepte der betroffenen Länder zu verhindern seien. *Die Kölner Altstadt kann man auch mit noch so hohen Schutzwällen nicht retten, wenn in Baden-Württemberg, Hessen oder Rheinland-Pfalz die Überschwemmungsgebiete weiter intensiv landwirtschaftlich genutzt oder sogar bebaut werden, statt dem Fluss wieder Raum zu geben“, so der NABU-Bundesgeschäftsführer.

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