NABU warnt vor Irreführung beim EU-Renaturierungsgesetz

(Berlin) - Die gestrigen Äußerungen von Bundesagrarminister Alois Rainer, die Wiederherstellungsverordnung dürfe Waldbesitzer nicht gängeln und es brauche praxisnahe Lösungen auf EU-Ebene, stoßen bei NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger auf Unverständnis: „Es irritiert, wenn ein Bundesminister den Eindruck erweckt, er habe entweder nicht verstanden, worum es bei dieser wichtigen EU-Verordnung geht – oder er übernimmt bewusst die Rhetorik einzelner Funktionäre aus Wald- und Landbesitzerverbänden, die deren Abschaffung fordern.“

Die Verordnung richtet sich nicht direkt an Waldbesitzer*innen oder andere Landnutzer*innen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt konkrete Naturschutzziele zu erreichen. Über das „Wie“ entscheiden die Mitgliedstaaten selbst, so Krüger. Die Verantwortung nach Brüssel zu schieben, sei ein Scheinargument: „Es liegt an Bund und Ländern, praxistaugliche Lösungen zu finden – und die Wiederherstellungsverordnung lässt ihnen dafür ausdrücklich den nötigen Freiraum“, so Krüger.

Nun komme es darauf an, einen konstruktiven und pragmatischen Diskurs über die nationale Umsetzung zu führen. Bund, Länder und Kommunen hätten die Chance, bis Mitte kommenden Jahres gemeinsam und gemäß ihrer regionalen Interessen und Schwerpunkte einen Nationalen Wiederherstellungsplan zu erarbeiten. Dazu gehören Vorschläge für konkreten Maßnahmen und Förderprogramme zur Wiederherstellung zerstörter Ökosysteme wie Wälder, Auen oder Moore.

„Die Wiederherstellung der Natur ist eine große Chance für den ländlichen Raum. Politik steht in der Verantwortung, tragfähige Lösungen für komplexe Herausforderungen zu entwickeln. Wer sich stattdessen auf vermeintlich einfache Antworten beschränkt, riskiert nicht nur Fehlentscheidungen – sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen“, so Krüger.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Charitéstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 284 984-0