Nach Berliner Haushaltsberatungen: BDK fordert Einfrieren von Bundesmitteln für Berlin

(Birkenwerder) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat am 7. August in einem Brief an Bundesinnenminister Schily gefordert, 75 Millionen DM an Bundesmitteln für Berlin zunächst einzufrieren. Grund hierfür ist die offensichtlich zweckfremde Verwendung des Geldes, das im Rahmen der Verhandlungen zur Steuerreform für Aufgaben der Inneren Sicherheit in der Hauptstadt zugesagt worden war.

Hierzu erklärte der stellv. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin:

"Wir müssen feststellen, dass der Berliner Senat die Mittel nicht als zusätzliche Förderung der Polizei zur Verfügung stellt. Vielmehr wird die Summe zwar nominell in den Etat des Innensenators eingestellt, an anderer Stelle jedoch Geld abgezogen. Das ist ein offensichtlicher Taschenspielertrick, der der prekären Situation der Berliner Polizei nicht gerecht wird! Durch Aufgabenwahrnehmungen im Rahmen der Hauptstadtfunktion ist die Berliner Polizei erkennbar überlastet. Gezielte Kriminalitätsbekämpfung ist immer weniger möglich. Um so erschreckender ist es, dass der Berliner Senat selbst jetzt andere Prioritäten setzt und durch den Bund zweckbestimmt bereitgestellte Gelder zweckentfremdet gebraucht!“

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Deutscher Kriminalbeamter Theodor-Storm-Str. 17-18, 16547 Birkenwerder Telefon: 03303/500132 Telefax: 03303/503070