Nach Koalitionsausschuss: Versprochene Wirtschaftswende darf keine Wahlkampfente sein

(Berlin) -DIE FAMILIENUNTERNEHMER schauen kritisch auf die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Es passt wieder einmal nicht zusammen: Auf der einen Seite sei kein Geld da für eine für alle ansetzende Entlastung bei der Stromsteuer, auf der anderen Seite wird der bereits aufgeblähte Sozialstaat weiter ausgebaut. Damit wird Politik weiter in erster Linie für diejenigen gemacht, die von den Sozialkassen leben. Hinten runterfallen hingegen diejenigen, die die Sozialkassen mit ihren Beiträgen füllen – die arbeitenden Menschen. Höhere Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden billigend in Kauf genommen. Das ist fahrlässig für den Standort Deutschland.

Wir Familienunternehmer wollen zuversichtlich bleiben. Doch dafür brauchen wir endlich entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der gesamten Wirtschaft, nicht zusätzliche milliardenschwere Sozialversprechen auf Pump. Wenn sich die Koalition zur breiten Senkung der Stromsteuer bzw. der Energiekosten für alle nicht durchringen kann, dann muss sie nun zumindest die steuerlichen Entlastungen schnellstmöglich umsetzen.

Die Bundesregierung muss die Weichen für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen stellen. Die versprochene Wirtschaftswende darf am Ende keine Wahlkampfente sein.“

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