Nach Tarifkompromiss für die Ärzte an kommunalen Kliniken: "Bund darf den kommunalen Krankenhäusern durch die Gesundheitsreform keine zusätzlichen Lasten aufbürden"

(Berlin) - Der Deutsche Städtetag hat angesichts des Tarifkompromisses für die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern an den Bund appelliert, den Kliniken im Zuge der Gesundheitsreform keine zusätzlichen Lasten aufzubürden. Die im Rahmen der Reform geplanten Kürzungen der Krankenhausbudgets müssten zurückgenommen werden. "Die ohnehin kritische Finanzlage der Kliniken wird durch den Tarifabschluss und die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung deutlich verschärft", sagte am 18. August 2006 der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. "Wenn die Bundesregierung die kommunalen Krankenhäuser nicht in den Ruin treiben will, muss sie auf zusätzlich verlangte Opfer wie den so genannten Sanierungsbeitrag der Kliniken verzichten." Die Bundespolitik dürfe nicht davor die Augen verschließen, dass die Träger kommunaler Krankenhäuser einen Sicherstellungsauftrag für die Krankenversorgung hätten, der immer schwerer zu erfüllen sei.

Den gestern zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Marburger Bund gefundenen Kompromiss bezeichnete der Städtetag als notwendigen Schlusspunkt einer wochenlangen, zähen Auseinandersetzung, unter der die städtischen Krankenhäuser mit ihren vielen Patienten besonders gelitten hätten. "Es ist gut, dass mit dem Kompromiss in den Tarifverhandlungen für die Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern die Grundlage dafür geschaffen worden ist, den wochenlangen Streik an den städtischen Kliniken zu beenden", betonte Articus.

Gleichzeitig verwies der Städtetag darauf, dass dieser Kompromiss zu erheblichen Mehrkosten führen wird. "Aufgrund des Vorgehens des Marburger Bundes, der auf die Situation der kommunalen Kliniken keine Rücksicht genommen hat, müssen die städtischen Krankenhäuser einen hohen Preis dafür zahlen, dass die flächendeckende Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt und gesichert werden kann", sagte Articus. Für die kommunalen Krankenhäuser gelte es nun, die genauen Folgen des Tarifabschlusses zu berechnen und nach Wegen zu suchen, die zusätzlichen Personalkosten im Rahmen ihrer Budgets aufzufangen. Der Druck zu weiteren Rationalisierungsmaßnahmen werde wachsen, und manche Häuser könnten durch die Kostensteigerungen in existenzielle Schwierigkeiten geraten.

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