Nach Vorlage des Expertengutachtens: Bundesregierung ist jetzt am Zug

(Berlin) - "Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, sie muss die Probleme um die fast eine Million leer stehenden Wohnungen in Ostdeutschland anpacken und endlich einsehen, dass es keine Lösungen zum Nulltarif geben kann", erklärte Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) nach Bekannt werden des Expertengutachtens der so genannten Leerstandskommission Ost.

Der am 10. November Bundesbauminister Klimmt übergebene Abschlussbericht der im Februar von der Bundesregierung eingesetzten Kommission sieht unter anderem den Abriss von 300.000 bis 400.000 Wohnungen in den nächsten 10 Jahren vor und beziffert die Kosten hierfür auf jährlich 300 Millionen DM. Daneben werden aber auch Maßnahmen zur Bestandssicherung gefordert, unter anderem eine Ausweitung und Verstärkung von Modernisierungsprogrammen.

"Die Forderungen der Expertenkommission kommen für uns nicht überraschend", sagte Rips. "Der behutsame Abriss von Wohnungen darf kein Tabuthema sein. Grundlage hierfür muss aber immer ein umfassendes kommunales Handlungskonzept sein. Der Mieterbund ist hier zur konstruktiven Mitarbeit bereit."

Die speziellen Wohnungsprobleme in Ostdeutschland dürften aber nicht nur unter dem Aspekt "Abriss" diskutiert werden, erklärte der Mieterbund-Direktor. Es müsse auch nach Lösungen gesucht werden, die zum Beispiel das Wohnen in Plattenbauwohnungen attraktiver machten. "Die Möglichkeiten des KfW-Programmes für Modernisierung und Instandsetzung, das Investitionszulagengesetz, das Bestandserneuerungen bevorzugt, das neue Programm "Die soziale Stadt", müssten vernetzt und genutzt werden", forderte Rips. Wichtig sei auch, jetzt die Reform des sozialen Wohnungsbaus mit den Zielen Stärkung der Bestandsförderung und Verlegung der Entscheidungsbefugnisse auf die kommunale Ebene endlich umzusetzen.

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