Nach Zustimmung des Bundesrates: Verkehrsbranche reagiert verhalten auf Schallschutzverordnung

(Berlin) - Die heute (10. Juli 2009) erfolgte Zustimmung des Bundesrates zur Schallschutzverordnung der Bundesregierung wird vom Deutschen Verkehrsforum verhalten positiv aufgenommen.

Geschäftsführer Thomas Hailer: "Vollkommen zufrieden sind wir mit dem Ergebnis nicht. Wir haben immer darauf bestanden, dass das Fluglärmschutzgesetz 1:1 umgesetzt wird. Das ist aus unserer Sicht nicht ganz eingehalten worden. Es ist dennoch gut, dass die Verordnung jetzt endlich kommt. Die Flughäfen und die Anwohner brauchen Rechtssicherheit."

Mit der Schallschutzverordnung der Bundesregierung werden wesentliche Teile des neuen Fluglärmschutzgesetzes umgesetzt. Das Gesetz selbst war 2007 nach schwierigen und langwierigen Verhandlungen von Bundestag und Bundesrat angenommen worden. Es erlegt den Flughäfen sehr hohe Anforderungen beim Schallschutz und erhebliche finanzielle Kompensationspflichten auf. Nicht zuletzt wegen der dringend erforderlichen Rechtssicherheit für den Ausbau der Flughafeninfrastruktur hat die Luftverkehrsbranche dies akzeptiert.

Hailer: "Es geht am Ende auch darum, die Entwicklungsperspektive der Flughafenstandorte und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Deutschland abzusichern."

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