Nachhaltige Energieversorgung und Klimaschutz als Hauptaufgabe

(Berlin) - Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen Vertretern von CDU/CSU und FDP hat der DGB seine energie- und umweltpolitischen Forderungen an die künftige Regierung formuliert. Wichtigste Forderungen sind Maßnahmen für eine nachhaltige Energieversorgung des Industriestandortes durch einen Energiemix, die Ausschöpfung der Effizienzpotenziale, die Fortsetzung des Förderprogramms zur energetischen Gebäudesanierung, die Schaffung intelligenter Stromnetze.

"Oberstes Leitziel für alle Maßnahmen sind die vereinbarten Klimaschutzziele, um die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu schützen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Donnerstag (22. Oktober 2009) in Berlin. "Es bleiben nur noch wenige Jahre zum Umsteuern. Deshalb müssen die Koalitionäre mutig voran gehen." Energiepolitische Maßnahmen lohnten sich sowohl unter ökologischen als auch unter ökonomischen Aspekten und ermöglichten viele neue Arbeitsplätze. "Unser Industriestandort braucht eine andere und zukunftssichere Energieversorgung."

International müsse Deutschland seine führende Rolle im Bereich der nachhaltigen Wirtschafts- und Energiepolitik durch Investitionen in Bildung und Forschung behaupten. "Wenn der Binnen- und globale Markt für diese Produkte wächst, entstehen Arbeitsplätze, die in anderen Industrien verloren gehen", unterstrich Hexel. Eine nachhaltige Energiepolitik unterstütze die notwendige Transformation der Industriegesellschaft und den Klimaschutz. Dazu gehöre auch ein globales Emissionshandelssystem, das Ende des Jahres in Kopenhagen verabschiedet werden müsse.

Gleichzeitig halte der DGB am gesellschaftlich vereinbarten Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung aus der Atomenergie fest. "Er sichert den Wettbewerb um effiziente andere Energieerzeugung sowie Energieverteilung".

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