Nationale Wasserstrategie stellt richtige und wichtige Weichen / DWA begrüßt Entwicklung einer Erweiterten Herstellerverantwortung

(Hennef) - Das Bundesumweltministerium hat Ende 2022 den ressortabgestimmten Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie zur Anhörung der beteiligten Kreise vorgelegt. Ziele der Nationalen Wasserstrategie sind eine nachhaltige Wasserwirtschaft, saubere Gewässer, die Anpassung der Wasserwirtschaft an den Klimawandel sowie eine verursacher- und sozialgerechte Kostenverteilung insbesondere im Bereich der Abwasserentsorgung. Der Entwurf basiert im Wesentlichen auf dem Nationalen Wasserdialog, in dem die DWA eng eingebunden war.

Sehr positiv sieht die DWA die weiter vorgesehene Erweiterte Herstellerverantwortung für Spurenstoffeinträge in die Gewässer. Damit möchte das Bundesumweltministerium die im Green Deal der EU-Kommission beschlossene Null-Verschmutzungs-Zielvorgabe über das Verursacherprinzip und mit ordnungsrechtlichen und marktwirtschaftlichen Lösungen umsetzen. Mit der angestrebten Hersteller- und Produktverantwortung wird die Verantwortung sachgerecht über den gesamten Lebenszyklus der Produkte auf die Hersteller und Importeure und damit auf alle Mitverursacher von Spurenstoffeinträgen in die Gewässer übertragen. Die Strategie setzt so auch ökonomische Anreize bei den Herstellern, die Belastung der Gewässer bereits beim Produktdesign verstärkt zu beachten. Die DWA begrüßt diese zusätzliche Lenkungsfunktion ausdrücklich. Allerdings ist die konkrete Finanzierung in der Nationalen Wasserstrategie noch sehr unscharf formuliert. Hier muss für die Umsetzung der Strategie noch Klarheit geschaffen werden.

Positiv sieht die DWA auch, dass die Verknüpfungen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft in vielen Punkten von der Strategie aufgegriffen werden. Mit einer flächengebundenen Tierhaltung können die Stoffeinträgen aus der Landwirtschaft, insbesondere Nitrat, effektiv reduziert werden. Die im Entwurf der Strategie geforderte Intensivierung des Monitorings reicht aber nicht aus, die Nitratproblematik in Deutschland zu lösen.

Die Nationale Wasserstrategie ist ein wichtiges und richtiges Instrument für eine nachhaltige Wasserwirtschaft und zur wasserwirtschaftlichen Klimaanpassung. Noch handelt es sich aber nur um den regierungsintern abgestimmten Entwurf des Bundesumweltministeriums. In der nun anstehenden Anhörung der beteiligten Kreise darf die Nationale Wasserstrategie nicht verwässert werden. Anschließend ist eine stringente und zeitnahe Umsetzung der Strategie durch konkrete Maßnahmen und die Schaffung eines entsprechenden Rechtsrahmens notwendig, für den nachhaltigen Schutz unserer Gewässer und unseres Bodens. Die DWA steht für die Umsetzung der Strategie als führender technisch-wissenschaftlicher Fachverband gerne zur Verfügung.

DWA-Stellungnahme zur Nationalen Wasserstrategie: dwa.de/stellungnahmen

Quelle und Kontaktadresse:
DWA - Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. Alexandra Bartschat, Fachpresse Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef Telefon: (02242) 8720, Fax: (02242) 872135

(jg)