Naturland begrüßt konkrete Beschlüsse zur Agrarwende

(Gräfelfing) - Die ersten konkreten Schritte zu einer Neuorientierung der Agrarpolitik in Deutschland werden von Naturland begrüßt. Das erklärte der Geschäftsführer des Verbandes im Anschluss an die Sitzung der regionalen Naturland Geschäftsführer am 2. Juli 2001. Der von den Betriebszahlen her zweitgrößte Öko-Verband Deutschlands befürwortet die Einführung der Modulation, die Maßnahmen zur Förderung des Ökologischen Landbaus und zur Vermarktung. Bundesverbraucherministerin Renate Künast und die Mehrheit der Bundesländer hatten am 29. Juni 2001 dieses erste Maßnahmenpaket beschlossen.

Naturland - Verband für naturgemäßen Landbau e.V., national und international tätiger Öko-Landbauverband mit mehr als 22.000 Mitgliedern weltweit, verurteilt seit Jahrzehnten eine Agrarpolitik, die einseitig auf die Förderung großer Strukturen, auf Mengenwachstum und Konzentration der landwirtschaftlichen Produktion zugunsten einer immer kleineren Zahl spezialisierter Betriebe ausgerichtet ist. Nach Ansicht des Ökologischen Landbauverbands geht diese Politik einseitig zu Lasten der kleineren und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe. Hunderttausende Arbeitsplätze und mit ihnen die gewachsene bäuerliche Tradition und Kultur auf dem Land seien vielfach verloren gegangen. Natur, Umwelt und Klima hätten in gleichem Maße gelitten. In Deutschland und international habe sich diese Politik, bis heute getragen von verschiedenen Bundesregierungen und durch die gemeinsame Agrarpolitik in Brüssel, verheerend auf die Lebensverhältnisse von Menschen ausgewirkt.

Die Beschlüsse, die der Agrarwende die ersten konkreten Konturen geben, wurden am Freitag von Renate Künast gemeinsam mit den Agrarministern der SPD-regierten Länder gefasst. Mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben auch drei der neuen Bundesländer den Weg zu einem Einstieg in eine Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik freigemacht. Naturland Geschäftsführer Gerald A. Herrmann: „Insbesondere die Großbetriebe in den neuen Bundesländern hatten in der Vergangenheit am effektivsten von den oben kritisierten Fördermaßnahmen profitiert. Insofern ist ihre Entscheidung besonders bemerkenswert. Die Beschlüsse sind auch ein starkes Signal in Richtung Brüssel, für eine neue Agrarpolitik aus Deutschland.“

Die Beschlüsse betreffen im Einzelnen die Neuausrichtung des wichtigsten Instrumentes zur Finanzierung der Landwirtschaft in Deutschland, der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK).
Fördermittel sollen in Zukunft gezielt für Betriebe zur Verfügung gestellt werden, die ökologisch, artgerecht und mit einer flächengebundenen Tierhaltung umweltentlastend wirtschaften wollen. „Insbesondere die Mittel für den Ökologischen Landbau sind zu begrüßen“, so Gerald A. Herrmann. „Doch auch im Bereich der Investitionen und der Vermarktung sind neue Möglichkeiten eröffnet worden. Vom artgerechten Umbau der Ställe und der Energiegewinnung, von Mitteln zur Vermarktung und Hofverarbeitung von Lebensmitteln bis hin zu Dienstleistungen von Landfrauen ist eine Vielfalt von Förderungen möglich. Sie gehen in die richtige Richtung!“

Auch die Einführung der Modulation - der nach der Größe des Betriebes gestaffelten Förderung - wird von Naturland ausdrücklich begrüßt. Die Modulation schaffe durch die relative Besserstellung kleinerer Betriebe mehr soziale Gerechtigkeit in der Landwirtschaft. Durch den Sockelbetrag (Freibetrag) von DM 20.000 wird den kleinen Familienbetrieben kein Geld weggenommen. Sie können im Gegenteil sogar davon profitieren, dass Fördermittel von Großbetrieben frei werden.

Herrmann: „Doch auch die Großbetriebe müssen nicht die Verlierer der Agrarwende sein, wenn sich die Politik in Deutschland dazu entschließt, den Beschluss des EU-Agrarministerrates hinsichtlich der sogenannten 90-Bullen-Grenze zur Einführung von Prämien in Abhängigkeit von der betrieblichen Beschäftigung bzw. ihrer Umweltleistungen zu nutzen.“ Der EU-Agrarministerrat hatte am 19. Juni die 90-Tier-Obergrenze bei den Prämien für männliche Rinder EU-weit obligatorisch eingeführt. Allerdings dürfen die einzelnen EU-Staaten Prämien auch für mehr als 90 Bullen pro Betrieb zulassen, wenn der Betrieb objektive Kriterien für Beschäftigung und Umwelt erfüllt. Diese Kriterien legen die einzelnen Staaten selbst fest.

Der Geschäftsführer von Naturland e.V. erklärte nach der heutigen Sitzung mit den Geschäftsführern der Naturland® Regionalverbände: „Wir fordern nun diejenigen Bundesländer, die dem Maßnahmenpaket nicht zugestimmt haben, auf, ihren Widerstand aufzugeben und sich aktiv für die vielfältigen und unterschiedlichen Interessen der landwirtschaftlichen Betriebe einzusetzen. Der einseitig auf Großstrukturen ausgerichteten Politik muss endlich ein Ende gesetzt werden.“ Herrmann betonte weiter: „Auch der Deutsche Bauernverband sollte nun erkennen, dass er seine Politik ändern muss. Der morgen beginnende Deutsche Bauerntag ist dazu eine einzigartige Gelegenheit. Sein Motto ist mit ‚Wir packens!’ hoffentlich vorausschauend gewählt.“

Quelle und Kontaktadresse:
Naturland - Verband für naturgemäßen Landbau e.V. Kleinhaderner Weg 1 82166 Gräfelfing Telefon: 089/8980820 Telefax: 089/89808290