Pressemitteilung | Bayerischer BauernVerband (BBV)

Naturwiederherstellung: BBV kritisiert Verbote und zus√§tzliche B√ľrokratie

(M√ľnchen) - Es gab viel Kritik und zahlreiche Gegenstimmen, am Ende jedoch hat das Europ√§ische Parlament nun in Stra√üburg dem Gesetz zur Naturwiederherstellung (Nature Restoration Law - NRL) zugestimmt. "Das Abstimmungsergebnis in Stra√üburg zeigt, wie umstritten der Ansatz des NRL mit einer Vielzahl von Verboten und zus√§tzlichen Auflagen nach wie vor ist. Dass das Europaparlament das Gesetz nun trotzdem auf den Weg gebracht hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Fl√§chenbewirtschafter", sagt Stefan K√∂hler, Vorsitzender des Landesfachausschusses f√ľr Umweltfragen im Bayerischen Bauernverband.

Einzelne kritische Punkte konnten im Sinne der Landwirtschaft korrigiert werden: Urspr√ľnglich sollten europaweit zehn Prozent der Fl√§che als "Landschaftselemente mit hohem Naturschutzwert" stillgelegt werden. Doch in den Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten wurde diese unausgegorene Regelung jedoch herausgenommen. "Wir B√§uerinnen und Bauern wirtschaften in und mit der Natur und √ľbernehmen jeden Tag Verantwortung f√ľr den Erhalt unserer Ressourcen." Vorhandene Landschaftselemente sind bereits √ľber die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gesch√ľtzt. Pauschale Regelungen w√§ren den unterschiedlichsten regionalen Begebenheiten in Europa nie gerecht geworden und gleichzeitig w√§re so immenser zus√§tzliche Druck auf landwirtschaftliche Fl√§che entstanden", sagt K√∂hler.

Den generellen Ansatz des NRL halten K√∂hler und der Bauernverband indes weiter f√ľr falsch: "Alle reden von B√ľrokratieabbau und Unterst√ľtzung der heimischen Landwirtschaft, doch der aktuelle Beschluss ist das glatte Gegenteil: Verbote und zus√§tzliche B√ľrokratie sind die Folge. Die Mitgliedsstaaten m√ľssen zuk√ľnftig in sogenannten nationalen Wiederherstellungspl√§nen ihre Pl√§ne zur Naturwiederherstellung der EU-Kommission vorlegen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Europ√§ische Union f√ľr die Umsetzung der Ziele keinerlei Geld bereitstellt vorsieht. Die Land- und Forstwirtschaft soll also liefern, ohne dass es in irgendeiner Weise honoriert wird", kritisiert K√∂hler.

Ein Gegenmodell ist die aktuelle Vorgehensweise in Bayern nach dem Prinzip "Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht: Durch das aktuelle Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) werden u.a. bereits im Moorschutz umfangreiche Maßnahmen umgesetzt.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer BauernVerband (BBV) Pressestelle Max-Joseph-Str. 9, 80333 M√ľnchen Telefon: (089) 558730, Fax: (089) 55873505

(mw)

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