Nav-Virchow-Bund warnt vor Lauschangriff durch die Hintertüre

(Berlin) - Vor einer „Neuauflage des Großen Lauschangriffs durch die Hintertüre“ warnt der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, NAV-Virchow-Bund.

Im vorliegenden Referentenentwurf zur Neuregelung der Telefonüberwachung und dem Gesetzentwurf zum Zollfahndungsdienstegesetz wird erstmals zwischen zwei verschiedenen Typen von Freiberuflern und deren besonderen Schutz gegenüber staatlicher Gewalt differenziert: Telefonkontakte von Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten dürfen demnach nicht verwendet werden.

Die Telefondaten von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Anwälten und Journalisten können hingegen systematisch ausgewertet werden. Dabei geht es um die Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telefon- und Computerkommunikation und deren Verarbeitung durch Polizei und Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen zu Straftaten.

„Diese staatlichen Vorhaben sind nicht nur ein Frontalangriff auf die über 2000 Jahre alte ärztliche Schweigepflicht durch den Hippokratischen Eid, sondern auch eine eklatante Ungleichbehandlung verschiedener Berufsgruppen“, erklärt der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Klaus Bittmann:

„Wieso soll das Verhältnis zwischen Wähler und Abgeordnetem schützenswerter sein, als das das zwischen dem Patienten und seinem Arzt? Diese Eingriffe schaffen elementare Rechte, wie die Unverletzlichkeit eines Vertrauensverhältnisses zu Mitgliedern Freier Berufe, ab. Es ist Bürgerrecht, wenn ein Patient sich auf den Schutz des Arztgeheimnisses verlassen kann.“

Weil die Gesetzesänderungen nicht nur für Ermittlungen gegen Schwerst-Kriminalität, sondern auch bei geringeren Straftaten greifen sollen, sei eine Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel nicht mehr gerechtfertigt. Dagegen wollen die niedergelassenen Ärzte Widerstand leisten:

„Schon einmal hat die Ärzteschaft einen „Großen Lauschangriff“ abgewehrt. Es ist für uns jederzeit möglich, unsere Patienten über den staatlichen Angriff auf die ärztliche Schweigepflicht zu informieren und Patienten und Ärzte gleichermaßen zu mobilisieren“, betont Dr. Klaus Bittmann.

In der jetzt beginnenden Debatte könne es aus ärztlicher Sicht keine Kompromisse geben. Der Schutz des vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses dürfe kein Stückweit Preis gegeben werden:

„Wenn dieser Damm Löcher hat, wird er auf Kurz oder Lang brechen“, so Dr.
Bittmann.

Zudem schüre das Agieren der Bundesregierung das Misstrauen in die Ausgestaltung anstehender Projekte, wie die elektronische Gesundheitskarte:

„Wenn der Staat bei der Telefonüberwachung kleinerer Delikte schon heute solch umfassende Zugriffsmöglichkeiten schafft, wie sollen wir Vertrauen haben, dass er künftig die Daten unserer Patienten schützt“, unterstreicht der Bundesvorsitzende.

Quelle und Kontaktadresse:
NAV-Virchow-Bund Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands, Bundesgeschäftsstelle Berlin Klaus Greppmeir, Hauptgeschäftsführer Chausseestr. 119b, 10115 Berlin Telefon: (030) 2887740, Telefax: (030) 28877413